Kritiker wenden ein: Das Ehegattensplitting erlaubt es einem Paar, füreinander Verantwortung zu übernehmen.
Aus diesem Grund kann man das Splitting auch nicht ganz abschaffen, das hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Allerdings sollten wir an einzelnen Stellschrauben drehen, etwa an den Freibeträgen.
Das müssen Sie erklären.
Derzeit überträgt der Partner mit dem geringen Einkommen in Steuerklasse 5 seinen steuerfreien Grundbetrag an den Partner mit dem höheren Einkommen in Steuerklasse 3. Dadurch zahlt derjenige mit weniger Einkommen mehr, der mit mehr Einkommen weniger Steuern. Diese Steuerklassenkombination will die Ampel nun zugunsten der Steuerklasse 4 mit Faktor abschaffen, sodass die Steuerlast bei beiden ihrem jeweiligen Einkommensanteil entspricht. Das ist schon mal gut, weil ein Aufwuchs der Arbeitszeit für Frauen in Teilzeit ihnen dann monatlich deutlich mehr netto einbringt. Noch besser wäre es, das Ehegattensplitting auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu begrenzen, um so die Erwerbsanreize zu erhöhen.
Eine Herausforderung für die Wirtschaft ist auch, dass absehbar mehr Alte in Rente gehen als Junge in den Arbeitsmarkt kommen. Die Bundesregierung möchte auch da nachhelfen, indem sie ältere Menschen zum längeren Arbeiten bewegen will. Kann dieser Plan aufgehen?
Es ist vernünftig, dass Leute, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgezahlt bekommen sollen, denn sie haben ja kein Risiko mehr, arbeitslos zu werden. Dieses Extrageld kann sicherlich den einen oder anderen zum längeren Arbeiten bewegen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: An den großen Wurf bei der Rente traut sich auch diese Regierung nicht heran.
Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssten doppelt so hoch sein
Monika Schnitzer
Sie meinen ein höheres Renteneintrittsalter, wie Sie und die Wirtschaftsweisen es fordern.
Exakt. Um die gesetzliche Rente finanziell zu stabilisieren, müssen wir das Renteneintrittsalter anheben und an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln. Denkbar wäre auch, den individuellen Renteneintritt zu flexibilisieren, aber bei vorzeitigem Renteneintritt die korrekten Rentenabschläge vorzunehmen.
Was ist denn falsch an der aktuellen Berechnung der Abschläge?
Wer heute vorzeitig in Rente geht und dabei keinen Anspruch auf die abschlagsfreie „Rente mit 63“ hat, muss für jeden Monat, den er früher aufhört zu arbeiten, dauerhaft auf 0,3 Prozent seiner Rentenbezüge verzichten. Das klingt viel, ist aber viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass man nicht nur weniger einzahlt, sondern auch länger Rente bezieht. Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssten, korrekt berechnet, doppelt so hoch sein, also 0,6 Prozent.