An diesem Sonntag wird die Bundestagswahl vom September 2021 in Berlin wiederholt. Was kann das für Auswirkungen haben?
Das Wichtigste im Überblick
In Berlin wird wieder gewählt: An diesem Sonntag wird die Bundestagswahl vom 26. September 2021 teilweise wiederholt. Fast zweieinhalb Jahre später wird in gut einem Fünftel der Wahlbezirke noch einmal abgestimmt.
Wieso müssen die Bürger einiger Wahlbezirke erneut abstimmen? Muss die Ampel um ihre Mehrheit fürchten? Und welche Folgen könnte die Wahl für die Linke haben? Ein Überblick.
Weshalb wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt?
Bei der Wahl am 26. September 2021 gab es zahlreiche schwerwiegende Pannen, allerdings nicht flächendeckend in der ganzen Stadt. Zum Teil fehlten Stimmzettel, vor manchen Wahllokalen gab es lange Warteschlangen. Manche Stimmen wurden deutlich nach dem eigentlichen Wahlende abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht entschied deshalb im Dezember 2023, dass die Wahl in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss.
Sind die Ergebnisse am Wahlabend bekannt?
Anders als üblich gibt es diesmal am Wahlabend keine zentralen Veranstaltungen der Parteien, die auf die Prognosen im Fernsehen warten. Bis die Landeswahlleitung das vorläufige Ergebnis bekannt gibt, dürfte es weit nach Mitternacht sein.
Muss die Ampel-Koalition um ihre Mehrheit fürchten?
Nein. Es sind kleinere Verschiebungen möglich, aber eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist nicht zu erwarten. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Bundestag 417 von 736 Sitzen. Insgesamt sind im Bundestag nur 29 Abgeordnete aus Berlin vertreten.
Was bedeutet die Wahl für die Berliner Bundestagsabgeordneten?
Abhängig vom Abstimmungsergebnis und von der Wahlbeteiligung ist denkbar, dass einzelne Berliner Abgeordnete künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind und andere neu einziehen. Das gilt sowohl für solche, die in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen haben, als auch für diejenigen, die über die Landesliste in den Bundestag eingezogen sind.
Hat die Wiederholungswahl Auswirkungen auf andere Bundesländer?
Das ist in geringem Umfang möglich. Hintergrund ist die bundesweite Gewichtung der Stimmanteile der Parteien. So ist denkbar, dass ein Berliner Bundestagsabgeordneter wegen entsprechender Veränderungen bei der Wahlbeteiligung oder seines Wahlergebnisses sein Mandat verliert und ein Abgeordneter aus einem anderen Bundesland dafür nachrückt.
Welche Folgen sind für die Linke denkbar?
Die Linke war 2021 nur wegen ihrer drei Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Davon wurden von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gleich zwei in Berlin geholt. Wenn eines davon wegfallen würde, wäre die Linke theoretisch nicht mehr im Bundestag vertreten. Praktisch kann die Teilwiederholung das Ergebnis in den beiden Wahlkreisen aber nicht grundsätzlich verändern – Lötzsch und Gysi werden ihre Direktmandate behalten.
Wie viele Berlinerinnen und Berliner dürfen wählen?
Berlinweit sind rund 550 000 Menschen wahlberechtigt. Gewählt wird mit Erst- und Zweitstimme. Bei der ursprünglichen Wahl 2021 waren es rund 2,47 Millionen Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung betrug 75,2 Prozent.
Ist nur wahlberechtigt, wer auch 2021 wählen durfte?
Nein. Zum Beispiel dürfen alle volljährigen Deutschen mit Wohnsitz in einem infrage kommenden Berliner Wahlbezirk mitwählen, auch wenn sie 2021 noch nicht 18 Jahre alt waren. Wer in der Zwischenzeit aus einer anderen Stadt zugezogen ist, hat in den entsprechenden Wahlbezirken ebenfalls das Recht, abzustimmen. Wer dagegen aus Berlin weggezogen ist, kann an der Wiederholungswahl nicht teilnehmen.
Sind die Kandidaten dieselben wie im September 2021?
Grundsätzlich ja. Die Parteien dürfen bei einer Wiederholungswahl keine neuen Kandidaten aufstellen. Das führt beispielsweise dazu, dass formal auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antritt, die 2021 kandidiert hatte, aber nicht in den Bundestag gekommen war. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.
Wird die Wahl in allen zwölf Berliner Wahlkreisen wiederholt?
Ja, allerdings gibt es große Unterschiede. So werden in Pankow in 85 Prozent der Urnenwahlbezirke erneut gewählt und in Charlottenburg-Wilmersdorf in 42 Prozent. Dagegen sind es in Berlin-Lichtenberg nur 2,9 Prozent, in Treptow-Köpenick 3,4 und in Mahrzahn-Hellersdorf 6 Prozent.
Wie haben die Berliner 2021 gewählt?
Bei der Bundestagswahl lag in Berlin die SPD mit 23,4 Prozent der Zweitstimmen vorn, gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4). Von den zwölf Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gewann die SPD vier, Grüne und CDU je drei und die Linke zwei. Rechnet man die Kandidaten hinzu, die außerdem über Listen gewählt wurden, kamen 29 Berliner Abgeordnete in den Bundestag.
