Etwas Unerhörtes ist passiert: Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas waren sich auf offener Bühne einig. Der Kanzler platzt vor Entschlossenheit. Führt die Rentenreform zur Trendwende in der Koalition? Es wäre dem Land zu wünschen.
Und sie bewegt sich doch? Es ist noch nicht so lange her, da bedachte Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Meinungsäußerung ihres Bundeskanzlers mit dem Wort „Bullshit“. Jetzt, bei der Vorstellung des Konzepts der Rentenkommission, passte kein Blatt zwischen die beiden, auch wenn man bei der Formulierung in der Politik vorsichtig sein muss. Denn das hatten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine wörtlich auch so voneinander behauptet. Das Ende ist bekannt.
Das Wörtchen „sie“ bezieht sich in Galileis berühmtem Zitat bekanntlich auf die Erde. In diesem Fall kann man es zunächst auf die SPD-Politikerin beziehen. Sie drohte monatelang der Dreck in der Düse zu sein, wenn es ans unausweichliche Reformieren dieses Landes geht. Nun hat sie wie Friedrich Merz auch öffentlich festgelegt, dass aus diesem Paket zur Rente nicht dieses rausgepickt und jenes zerschossen wird. Sondern dass es als „Gesamtkunstwerk“ umgesetzt werden muss. Allein beim Tempo dieser Umsetzung waren zwischen Merz und Bas Unterschiede festzustellen. Der Kanzler hat es deutlich eiliger als seine Arbeitsministerin.
Was bei Merz dieser Tage auffällt, auch bei der Kanzlerbefragung an diesem Mittwoch im Bundestag: Er scheint tatsächlich durchdrungen zu sein von einer Entschlossenheit, die zuletzt ein Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Tag gelegt hat. Merz wirkt wie einer, der die Versäumnisse der letzten 20 Jahre seiner beiden Vorgänger Merkel und Scholz beheben will. Der, wenn es sein muss, auch bereit ist, wie seinerzeit Schröder einen persönlichen Preis dafür zu bezahlen.
Denn niemand wird unmittelbar mit Rosen beworfen, der Reformen anpackt. Das hat auch Schröder erfahren müssen. Vielleicht aber gibt es bei Merz eine Art Gnade der späten Berufung zum Kanzler. Er muss keine 16 Jahre im Amt bleiben, sondern möchte als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen, der Deutschland wieder flott und weltweit wirtschaftlich konkurrenzfähig gemacht hat.
Dafür kann die bis hierher verspätet gelungene Operation Rente nur mehr das Vorspiel sein. Die entscheidenden Themen für den Umschwung, sowohl ökonomisch wie politisch, sind Steuern und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Da ist die Ente fett, um ein von Gerhard Schröder gern zitiertes niedersächsisches Sprichwort leicht abzuwandeln.
Deshalb wäre es gut, wenn sich das Wörtchen „sie“ bei der neuen Bewegung nicht nur auf Bärbel Bas, sondern auch auf die Koalition als Ganzes beziehen lassen könnte. Wenn diese Operation weiter aussichtsreich bleibt, kann sie eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein, eine Basis für ein neues, bisher nicht gesehenes Miteinander von Union und SPD schaffen könnte.
