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Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar wird am Donnerstag einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schicken, in dem er die Haltung seiner Regierung zu den politisch schwierigen Bedingungen im Zusammenhang mit EU-Finanzierungen darlegt.
Magyar gab dies auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die erste Kabinettssitzung seiner Regierung in Ópusztaszer bekannt.
Magyar versprach, 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzufordern, die unter seinem Vorgänger Viktor Orbán wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit blockiert waren. Davon laufen 10 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU Gefahr, Ende August auszulaufen, wenn die neue Regierung sie nicht aufnimmt.
Im Gespräch mit Journalisten erläuterte Magyar einige der konkreten Streitigkeiten rund um die Gelder.
„Am wichtigsten sind Projektprobleme wie die Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank, die Gründung einer speziellen Projektgesellschaft und die Frage, wie wir Transport-, Eisenbahn- und S-Bahn-Investitionen so strukturieren können, dass sie akzeptabel sind“, sagte Magyar und fügte hinzu, dass sein Team auch an Plänen für Mietwohnungen und Energieeffizienzprogrammen arbeite.
Ungarn prüft derzeit ein von der Vorgängerregierung erstelltes nationales Entwicklungsprogramm und wird es noch vor Ende Mai der Europäischen Kommission vorlegen.
Magyar räumte ein, dass mehrere EU-Bedingungen für die Freigabe der Mittel für seine Regierung politisch heikel seien, und gab an, dass er nicht beabsichtige, sie alle umzusetzen.
„Die Erwartung der Europäischen Kommission ist beispielsweise, dass die Regierung einen Teil der Sondersteuern schrittweise auslaufen lässt. Das liegt natürlich auch im Interesse der ungarischen Wirtschaft, aber in der aktuellen Haushaltslage kann die ungarische Regierung dies sicherlich nicht leisten“, sagte Magyar.
Ungarn hat eine Reihe sektoraler Abgaben für Banken und Energieunternehmen eingeführt. Die Europäische Kommission hat diese Maßnahmen in ihren länderspezifischen Empfehlungen kritisiert.
„Ich werde morgen einen ausführlichen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schicken, in dem ich beschreiben werde, wo wir Flexibilität zeigen können, wo das aus Sicht der ungarischen Wirtschaft und des ungarischen Volkes akzeptabel bleibt – und wo nicht. Das weiß ich jetzt, aber wir werden eine Einigung erzielen“, sagte Magyar.
Der Premierminister bestätigte außerdem, dass eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission nächste Woche zu einer fünftägigen Verhandlungsrunde über die eingefrorenen Gelder nach Budapest reisen wird.
