Klingbeil schaltet sich emotional in Reformdebatte ein

Vorlage des neuen Etats

Klingbeil schaltet sich in Reformdebatte ein

Es war mehr als eine Haushaltsrede im Bundestag von Lars Klingbeil. Der Finanzminister zeigte sich nach dem AfD-Erfolg in Magdeburg kämpferisch und emotional.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag klargemacht, wo für ihn Grenzen bei Reformen liegen. Man dürfe nicht zulassen, „dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird“, betonte der SPD-Chef. „Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann.“ Hier seien sich die Spitzen der Koalition einig.

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte der Vizekanzler auch ein, die Regierung habe Vertrauen verloren. „Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt“, sagte er. Das müsse Maßstab aller Entscheidungen sein. Wenn die Bundesregierung die richtigen Schritte anstoße, komme auch der Glaube zurück, „dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte“, sagte Klingbeil.

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Klingbeil warnte in seiner Rede im Bundestag vor Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland. Er erlebe Menschen, „die sich Sorgen machen um ihre Zukunft, weil die rassistischen Anfeindungen und das völkische Gedankengut für sie wieder stärker zu Herausforderungen im Alltag werden“, sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Viele dieser Menschen hätten das Land mit aufgebaut und hätten Deutschland „wirtschaftlich stärker, kulturell reicher“ gemacht. Sie seien „stolz darauf, Teil unseres Landes zu sein“.

Daher müsse „gerade in diesen Tagen“ klar sein: „Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung. Wir akzeptieren nicht, wenn von rechts außen unser Land in ein ‚Wir‘ und ein ‚Die Anderen‘ eingeteilt wird“, sagte Klingbeil in der Haushaltsdebatte. Wer zu Deutschland gehöre, das entscheide sich nicht „an einem Nachnamen, einer Hautfarbe oder wo die Eltern geboren“ seien. „Unser Wir ist größer.“