Mit Ach und Krach hat sich die Ampel auf den Haushalt geeinigt. Ende gut, alles gut? Nein, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Ein Gespräch über Fehler der Scholz-Regierung, die Krise der SPD – und eine Sommerpause, die alle mal nötig haben.
Historische Schlappe bei der Europawahl, die SPD-geführte Ampel im Dauerzoff, eine Bundestagsfraktion in Aufruhr: Die deutsche Sozialdemokratie durchlebt ihre schwerste Krise seit Langem, mit ungewissem Ausgang. Doch für eine ausgedehnte Phase der Selbstfindung ist kaum Zeit: Während die Berliner Parteizentrale noch nach Antworten sucht, stecken die Genossen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits knietief im Wahlkampf.
Kann die SPD ihre Probleme überwinden? Das hängt wohl davon ab, ob sie die richtigen Schlüsse aus ihren Wahlniederlagen zieht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa gibt der Parteispitze noch bis nach dem Sommer Zeit, Lösungen zu entwickeln. Seit dem Rückzug der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ist Weil der dienstälteste SPD-Landesvater; künftig koordiniert er die SPD-geführten Länder vor Bundesratssitzungen. Weils Einfluss in Berlin wird damit wachsen.
Im t-online-Interview erklärt der Sozialdemokrat, warum seine Partei ganze Wählerschichten verloren hat, was er am Haushaltskompromiss der Ampel auszusetzen hat – und ob er seinen „guten Freund“ Boris Pistorius bald im Kanzleramt sieht.
t-online: Herr Weil, viele Bürger sind genervt vom Dauerstreit der Ampel. Wie froh sind Sie, dass jetzt parlamentarische Sommerpause ist und das Berliner Chaos etwas abflaut?
Stephan Weil: Ich gönne allen Beteiligten die Erholung. Die haben sie, glaube ich, auch verdient. Es ist im Übrigen gut, wenn wir jetzt auch in der Politik eine Phase haben, in der alle mal ein wenig herunterkommen. Vielleicht hilft das dem einen oder anderen, mit guten Vorsätzen aus den Ferien zurückzukommen.
Welchen können Sie empfehlen?
Etwa den, dass man Meinungsverschiedenheiten in einer Koalition gerne haben darf, aber sie intern klärt und nach außen geschlossen auftritt.
Das verspricht die Koalition den Bürgern seit ihrem Amtsantritt. Ist es nicht so, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert neulich sagte, dass es nun mal reale politische Konflikte in der Ampel gebe, die sich nicht einfach durch gute Vorsätze und „Kabinenpredigten“ auflösen lassen?
Für das Innenverhältnis mag das stimmen, für den Außenauftritt ist das aber nicht zu empfehlen. Die Menschen haben typischerweise kein Interesse daran, Parteien beim Streiten zuzusehen. Sie wollen wissen, wie sich Politik auf ihr Leben auswirkt. Das gilt für das Regierungshandeln ganz besonders. Wenn ich mir die monatelange Diskussion um den Haushalt ansehe, ist für mich klar: Die Ampel muss ihr Auftreten und ihre Kommunikation verbessern.
Ja, das gilt für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen. Mir geht es um etwas Grundsätzliches: Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt. Das sind die Ergebnisse zahlreicher Umfragen. In so einer Lage muss die Regierung Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen. Zuletzt hat die Ampel nicht selten das Gegenteil getan und ihren Streit auch um zweitrangige Themen nach außen getragen. Das hilft sicher nicht in Anbetracht der Stimmung bei vielen Menschen. Die Regierungsparteien müssen sich im letzten Jahr vor der Bundestagswahl besonders anstrengen und Orientierung vermitteln. Dann werden sie auch wieder bessere Zeiten erleben.
SPD, Grüne und FDP kommen zusammen derzeit nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung. Beschleicht Sie manchmal das Gefühl, dass es für das Land besser wäre, wenn die Ampel ihr Experiment vorzeitig beendet?
Ich glaube nicht, dass wir das Land stabilisieren, wenn wir jetzt Neuwahlen ausrufen. Die Haushaltseinigung hat gezeigt, dass sich die Ampel zusammenraufen kann, wenn sie muss. Das Problem ist doch, dass die Bundesregierung durchaus viele Erfolge vorzuweisen hat. Nur geht diese gute Arbeit im Dauerzoff der Ampel unter.
Der Haushalt ist ein klassischer Ampelkompromiss: Niemand musste seine heiligen Kühe schlachten, die eigentliche Kernaufgabe – das zweistellige Milliardenloch stopfen – wurde mit Buchungstricks gelöst. Würde Sie in Niedersachsen so einen Haushalt aufstellen?