Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht aus – zumindest mit ihr persönlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht persönlich zu führen. Über Koalitionsverhandlungen „redet man nicht vor der Wahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei für ihn aber „unvorstellbar“, dass „Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will“, betonte der SPD-Politiker.
Nach der Wahl „verhandelt man mit denen, die auch persönlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, argumentierte Woidke. Die Wagenknecht-Partei BSW bezeichnete Woidke als „Blackbox“ und sagte: „Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht.“
Wagenknecht warf er vor, das Narrativ des Kremls in Teilen zu vertreten. Er plädiere aber für die Unterstützung der Ukraine: „Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer.“
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg käme die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt derzeit auf 27 Prozent, Woidkes SPD auf 23 Prozent.
Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann. Rang vier erreicht mit 15 Prozent das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen und wird nun in beiden Bundesländern Gespräche über mögliche Koalitionsbildungen führen.