Dietmar Woidke setzt in seinem Wahlkampf vor allem darauf, dass ihn die Wähler seit elf Jahren als Ministerpräsidenten kennen. Seine Popularität ist hoch – deswegen kann er keinen unbeliebten Bundeskanzler an seiner Seite gebrauchen.
„Emotionale Erpressung am Wähler“ – das wird Dietmar Woidke (SPD) von der Linken in Brandenburg vorgeworfen. Denn der amtierende Ministerpräsident Brandenburgs hat angekündigt, seinen Posten zu räumen, sollte seine SPD nicht die meisten Stimmen bei der kommenden Landtagswahl erhalten. „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg. Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin“, sagte Woidke.
Kein unrealistisches Szenario. Schließlich liegen die Sozialdemokraten laut Umfragen hinter der AfD. Doch mit der Ankündigung eines möglichen Rückzugs hat Woidke zur Aufholjagd geblasen. Denn seine Popularitätswerte sind hoch. Zudem ist er mit einer Amtszeit von elf Jahren einer der dienstältesten Regierungschefs Deutschlands. Deswegen setzt die SPD im Wahlkampf auf Personalisierung. „Die Menschen in Brandenburg kennen mich – und das ist ein wichtiges Pfund für den Wahlkampf“, so Woidke.
In der SPD hoffen manche, dass die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen die Menschen in Brandenburg beeinflussen könnten. Die komplizierten Mehrheiten, die durch die Wahlerfolge von BSW und AfD entstanden sind, könnten die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg auf Sicherheit setzen lassen.
Beruf: Ministerpräsident Brandenburg
Geburtstag: 22. Oktober 1961
Geburtsort: Naundorf bei Forst (Brandenburg)
Familienstand: verheiratet, ein Kind
Berufsausbildung: Diplomagraringenieur
„Es geht diesmal um alles. Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt – und dafür braucht es politische Stabilität“, sagte Woidke im Interview dem Magazin „Stern“. Und für diese Stabilität steht Woidke nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.
Unter seiner Regierung erreichte Brandenburg im Vergleich zum bundesweiten Trend ein starkes Wirtschaftswachstum. Im ersten Halbjahr 2023 legten die Unternehmen im BIP um sechs Prozent zu – so stark wie in keinem anderen Bundesland. Dafür verantwortlich ist unter anderem das Tesla-Werk in Grünheide und seine Zulieferer.
Woidke steht aber auch für einen Kurs, der auf Distanz zur Ampelregierung geht. Er bezeichnete den Dauerstreit der Koalitionspartner als „demokratiezersetzend“ und nannte das Heizungsgesetz ein „kommunikatives Desaster“. Die Erhöhung des Bürgergelds war ihm zu hoch, zudem möchte er am Kohleausstieg 2038 festhalten und ihn nicht wie die Grünen in Bund und Land auf 2030 vorziehen. „Das ist alles sehr naiv, wie das da diskutiert wird“, sagte Woidke.
Aus seiner Abneigung zur AfD macht Woidke aber auch keinen Hehl. Ihre Bekämpfung ruft er sogar als größten Wahlvorsatz aus: „Zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Fahne große braune Flecken bekommt, das, meine Damen und Herren, ist mein wichtigstes Ziel.“ Er bezeichnet die AfD nicht als Alternative, sondern als Absturz für Brandenburg und ganz Deutschland. Woidke sagt, dass es ohne „Menschen aus dem Ausland“ nicht gehe und spricht sich für „Weltoffenheit und Toleranz“ aus. Das hat er mit mehreren Besuchen auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unterstrichen.
Die SPD geht mit den Themenbereichen Wirtschaft, Gemeinschaft und Sicherheit in den Wahlkampf. Konkret heißt das, dass die Ansiedlung von Industriebetrieben gefördert und klimaneutraler Umbau unterstützt werden soll. Außerdem soll die Zahl der 250.000 Menschen, die auf Mindestlohnniveau arbeiten, gesenkt werden.
Woidkes Partei hat das Ziel einer vollständig kostenfreien Bildung ausgerufen. Dafür sollen unter anderem alle verbliebenen Elternbeiträge für Krippe und Hort abgeschafft werden. Zudem soll in Cottbus eine Universitätsmedizin entstehen, die das Land mit über hundert Millionen Euro jährlich unterstützen will.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger finanziell von der hohen Windenergieerzeugung in ihrer Region profitieren, indem die hohen Netzentgelte gesenkt werden. Zudem sollen Unternehmen direkte Verträge mit Wind- oder Solarparks abschließen können, um günstigeren Strom zu beziehen.
