Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen. Dabei attackierte er am Dienstagabend in Mainz bei einer Parteikonferenz vor allem die AfD. „Das ist nicht die Alternative für Deutschland. Das ist der Abstieg für Deutschland“, sagte Merz bei der ersten von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, in denen die CDU-Führung mit der Basis den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms diskutiert. Beschlossen werden soll dieses Anfang Mai von einem Bundesparteitag.
Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland werde mehr für seine Freiheit tun müssen – „emotional, politisch, aber eben auch materiell; nach innen wie nach außen“. Man werde für die Freiheit des Landes nicht kämpfen können, wenn man sie nicht nach innen erhalte. Dazu gehöre eine hohe Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Er werbe daher dafür, fair und anständig mit den parteipolitischen Gegnern umzugehen, aber sehr klar die Unterschiede herauszuarbeiten, sagte Merz. Es gebe eine klare Grenze im Umgang miteinander. „Die Grenze ist dort erreicht, wo extremistische Parteien von links und vor allem jetzt von rechts genau dieses Zusammenleben in unserem Land bedrohen, weil sie eine völlig andere Republik wollen als die, die wir in den letzten 75 Jahren geschaffen haben.“
Merz ging auch auf die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein. Er warnte, was damals von der linken Seite aus mit Demonstrationen begonnen habe, dann in Gewalt gegen Sachen übergegangen sei, habe schließlich zu brutaler Gewalt mit Mord und Totschlag gegen die Repräsentanten Deutschlands geführt. „Und deswegen sagen wir: Egal, ob das von ganz links oder von ganz rechts kommt – so etwas darf sich nie wiederholen in Deutschland.“
