Mark Zuckerberg hat angekündigt, die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen auf Facebook und Instagram faktisch einzustellen. Hetze und Lügen sind Tür und Tor geöffnet.
Mit seiner Ankündigung, Beiträge in seinen sozialen Netzwerken nicht mehr auf deren Wahrheitsgehalt kontrollieren zu wollen, vollzieht Zuckerberg nichts anderes als einen Kniefall vor Donald Trump. Denn er hechelt Elon Musk hinterher.
Der hatte Faktenchecker mit der Übernahme von Twitter in großem Stil hinausgeworfen, eine Kontrolle findet dort seitdem kaum mehr statt. Der von einzelnen Medien als „größtes Genie unserer Zeit“ getaufte Multimilliardär Musk hat das soziale Netzwerk von einem Ort angeregter Diskussionen mit der Umbenennung zu X zu einem Hort der Niedertracht, Lügen und Pornografie gemacht. Dort kann wild behauptet werden, Migranten würden Haustiere essen. Die mittelalterliche Mär von den Brunnenvergiftern ist da nicht weit entfernt.
Und nun zieht Zuckerberg nach. Mit einer Sprache, die deutlich macht, wohin der Facebook-Gründer abrutscht. Regierungen und „Altmedien“ hätten zu lange verantwortet, dass Menschen „zensiert“ würden. Er wolle endlich „die freie Meinungsäußerung wiederherstellen“.
Dass sich Faktenchecker um Fakten, also um den Abgleich von Behauptungen mit der Wirklichkeit kümmern, lässt Zuckerberg weg. Stattdessen behauptet er, sie seien politisch nicht neutral. Dass seriöse Medien zwischen Meinung und Bericht unterscheiden, scheint ihn wenig zu interessieren.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was folgen wird. Gerade in Wahlkampfzeiten werden sich auf den Meta-Plattformen Lügen und Hetze nun noch ungehinderter verbreiten. Denn schon die bisherigen Kontrollmechanismen waren unzulänglich. Russlands Geheimdienste werden in noch größerem Stil versuchen, die öffentliche Meinung in westlichen Staaten mithilfe der sozialen Medien zu beeinflussen. Unliebsame Personen werden von Trollarmeen diskreditiert werden.
Doch wieso macht Zuckerberg diese Kehrtwende? 2016 galt beim Facebook-Mutterkonzern Meta noch die Devise: Fake News dürfen keine Wahlen beeinflussen. Trump hatte Facebook im US-Wahlkampf sogar als „Feind des Volkes“ deklariert. Und nun bietet Zuckerberg dem künftigen US-Präsidenten und seinen Unterstützern eine weitere Bühne. Es scheint, als habe da jemand Angst, abgehängt zu werden. Musk feiert mit Trump, berät ihn, beeinflusst ihn. Und Zuckerberg? Der spielte in den vergangenen Monaten im Machtspiel keine Rolle. Die versucht er jetzt mit seinem Kniefall zu finden.
Noch ist nicht klar, ob Metas Regeländerung nur für die USA gilt oder weltweit. In Europa gilt das DSA (Gesetz über digitale Dienste), demzufolge Meta nachweisen muss, dass es illegale Inhalte löscht. Die Arbeit von Faktencheckern ist hier also eigentlich zwingend geboten. Möglicherweise nimmt Zuckerberg aber auch Strafen in Kauf. Für Europa und Deutschland würde Metas Hinwendung zu einer kaum noch kontrollierten Inhalte-Schleuder nicht nur schmutzige Wahlkämpfe bedeuten, sondern vermutlich auch wieder mehr Arbeit für Verbrechensbekämpfer. Wenn Holocaustleugner, Verleumder und Volksverhetzer bei Facebook und Co. ungehindert ihre Thesen verbreiten können, dann werden die Staatsanwaltschaften noch mehr zu tun bekommen. Und die alte Diskussion, wer für die Inhalte in sozialen Netzwerken verantwortlich ist, wird neu entfacht werden.
