Merz hält Kurs – SPD fordert Korrekturen

Nach den Landtagswahlen

Diese Reformen stehen jetzt im Feuer

Die schwachen Landtagswahlergebnisse setzen die Koalition unter Druck. Kanzler Merz will am Reformkurs festhalten, doch bei der SPD werden die Zweifel lauter.

Auf die Frage, wie viele Reformen er den Bürgern noch zumuten will, fand der Kanzler am Sonntag eine schnelle und eindeutige Antwort: alle. „Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft“, erklärte Friedrich Merz kurz nach Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – und dafür sei der bisherige Kurs genau richtig.

„Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.

Es waren kämpferische Worte an einem Abend, der für seine Partei ein Debakel war. Die AfD gewann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 38 Prozent, die SPD kam nach der Aufholjagd von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gut 35 Prozent – und die CDU flog erstmals überhaupt aus einem Landesparlament. In Berlin fuhren hingegen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte ein. Es war bereits die dritte Wahl binnen weniger Wochen, bei der die politischen Ränder zulegten und die Regierungsparteien abgestraft wurden.

Doch während sich Merz durch die Ergebnisse in seinem Kurs bestätigt sah, zog sein Koalitionspartner den entgegengesetzten Schluss. Gerade die Festlegung des Kanzlers, unbeirrt weiterzumachen, löste in der SPD Unmut aus. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, er habe sich „ein bisschen gewundert“, dass von Merz „eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher“. Die Wähler hätten eine deutliche Botschaft gesendet und erwarteten nun Korrekturen und Nachbesserungen. Gemeint sein dürften vor allem Änderungen in drei Bereichen: Rente, Arbeitszeit und Gesundheit.

Im Zentrum steht weiter die Rente. Die Alterssicherungskommission hatte empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren auslaufen zu lassen. Umgangssprachlich ist sie besser bekannt als „Rente mit 63“, auch wenn es sich inzwischen faktisch um eine Rente mit rund 64,5 Jahren handelt. Der Koalitionsausschuss beschloss Anfang Juli, das Paket zügig und vollständig umzusetzen; ein erstes Gesetz soll bis Ende 2026 stehen.

Doch in der SPD scheint man nun zu zweifeln, ob die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente der richtige Weg ist. Generalsekretär Klüssendorf betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Miosga“, gerade das Ende der „Rente mit 63“ stoße in der Bevölkerung auf Ablehnung, weil sich viele Menschen in ihrer Lebensplanung darauf verlassen hätten. „Diese Wahlen waren ein sehr klares Votum, dass es in der Rente einen Unterschied macht, wie viele Jahre man eingezahlt hat.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, das Thema führe zu großer Verunsicherung; er wolle „Lösungen finden“. Schwesig selbst hatte sich im Wahlkampf von Teilen der Rentenreform distanziert.