BSW-Chefin Mohamed Ali bestätigt Deal mit AfD

„Nicht aus Prinzip verstellen“

Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin verkündet Deal mit AfD

Das BSW will der AfD in Sachsen-Anhalt nicht im Weg stehen. Nun zeichnet sich eine Einigung auf Führungsposten im Landtag ab.

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Deal zwischen dem Wahlsieger AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das bestätigte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf Nachfrage zu Gerüchten, AfD und BSW hätten sich auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Landtagsvizepräsidenten geeinigt, sagte Mohamed Ali: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“

Eine Koalition mit der AfD werde es allerdings nicht geben, das BSW werde AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Mohamed Ali erklärte, der AfD stehe der Landtagspräsident zu. Dem werde man sich „nicht aus Prinzip verstellen“. Namen für die Posten konnte Mohamed Ali noch nicht nennen.

Die AfD hatte die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Das BSW war knapp in den Landtag eingezogen.

Sollte es zu einer Wahl des Ministerpräsidenten kommen, will sich das BSW enthalten – dann entstünde ein Patt zwischen der AfD und den übrigen Parteien. Siegmund würde im dritten Wahlgang die relative Mehrheit ausreichen, um Ministerpräsident zu werden. Eine absolute Mehrheit, wie in den beiden ersten Wahlgängen, ist nicht erforderlich. Alle anderen Parteien haben Koalitionen oder ähnliche Zusammenarbeiten mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.