Beispielsweise sind sich CDU und SPD bereits über die Wiedereinführung des Wehrdienstes in irgendeiner Form einig, und die Details, um die gefeilscht wird, sind nur Details. Die grundlegende Frage ist, was passiert, wenn die erforderliche Schwelle durch freiwillige Rekrutierung nicht erreicht wird. Ist es eine Form der Lotterie – absurd, aber in Erwägung gezogen – oder etwas anderes? Und doch führten die Diskussionen zu einem öffentlichen Streit zwischen hochrangigen Politikern.
Merz versprach einen „Herbst der Reformen“, der schrittweise umgesetzt werde. Doch anstatt zu begrüßen, was erreicht wurde, beschweren sich alle Seiten öffentlich darüber, dass sie nicht das bekommen haben, was sie wollten, und dass das den ganzen Sauerstoff verbraucht.
Das ist in der Tat Politik – aber wie immer gibt es auch das drohende Gespenst der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zu bedenken. Die Partei liegt in den Umfragen immer noch weit vorne und kann sich im Jahr 2026 auf fünf Regionalwahlen freuen, darunter eine im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt, wo sie Umfragen zufolge sogar eine Gesamtmehrheit gewinnen könnte – eine außergewöhnliche Aussicht.
Und die Versprechen der AfD, beispielsweise die Kürzung der Einwanderung, weisen auf ein umfassenderes Phänomen hin – die Vereinfachung politischer Lösungen – was uns wiederum zu Trump zurückbringt. Durch die Missachtung verfassungsmäßiger und gesellschaftlicher Normen hat der US-Präsident in weniger als einem Jahr sowohl die amerikanische als auch die globale Landschaft verändert.
Das fast 80 Jahre alte deutsche politische System ist darauf ausgelegt, der Ausübung von Muskelkraft standzuhalten. Aber wenn genau die Art von Politik, die sie eingeführt hat – die Politik des Kompromisses – heute von so vielen verachtet wird, liegt die Verantwortung bei Merz und seinen Ministern nicht nur darin, ihre Politik umzusetzen, sondern auch deutlich zu zeigen, dass durch die sorgfältige Politik der Vernunft nicht alles verloren ist.
