Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die Ampel. Es sei „unverantwortlich“, sich nicht auf einen möglichen Sieg vorzubereiten.
Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. „Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: „40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, Trump habe ein besseres Ergebnis als vor acht Jahren an gleicher Stelle erreicht. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Trump am Ende die Nase vorne haben werde. „Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen und erwachsen werden“, sagte Frei. Er nannte es „unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht“. Die Union stehe jederzeit für Gespräche mit der Ampel zur Verfügung, um bei der Frage, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle, eine Lösung zu finden. Die Bundeswehr müsse kriegstüchtig und verteidigungsfähig werden, auch der Zivilschutz müsse gestärkt werden.
Klarer Sieg für Trump
Trump hatte bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren. Mehrere US-Fernsehsender erklärten den Ex-Präsidenten am Montagabend (Ortszeit) schon gut 30 Minuten nach dem Start der Abstimmung zum Sieger. Den zweiten Platz holte mit deutlichem Abstand Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, landete an dritter Stelle. Die beiden lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem „Tagesspiegel“, zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, „dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit“.
Laut der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Agnieszka Brugger, hat ein Radikalisierungskurs unter Trump schon im Vorfeld der Wahl negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel habe. Die aktuelle Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeige, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der republikanischen Partei auch für die europäische Sicherheit sei, sagte Brugger laut Mitteilung. „Umso notwendiger ist es in diesen Tagen, dass Deutschland aus der Mitte Europas heraus immer noch stärker und langfristig substanzielle Signale der Unterstützung an die Ukraine sendet und die EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität schnell stärkt.“
