Anders als die seit 24 Jahren ununterbrochen im Land regierende CDU habe es die AfD aber geschafft, den Frust aus der Zeit der Massenentlassungen in den 90er Jahren in Stolz umzuwandeln. „Es geht sehr stark um Emotionen, um Verlustgefühle“, konstatierte die 1974 in Brandenburg geborene Rennefanz. Mit Fakten komme man da schwer gegen an.
„Verspreche nichts, was ich nicht halten kann“
„Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann“, versicherte hingegen Schulze bei „Markus Lanz“. Zur Ehrlichkeit gehört für den CDU-Politiker aber auch dazu zu sagen: „Natürlich gab es eine Zuwanderung ins Sozialsystem.“ Er habe deshalb Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert. Als Lanz daran erinnerte, dass seine Partei ja selbst jahrelang an der Regierung war, räumte Schulze zur Migration ein: „Das war ein Fehler, es hätte so nie passieren dürfen.“
Für ein monumentales Versäumnis hielt in der Runde der Politik-Chefreporter vom „Handelsblatt“, Martin Greive, die Steuerpläne der Bundesregierung. „Die Steuerreform verdient den Namen Steuerreform nicht“, kritisierte er und monierte, Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie für Familien würden durch höhere Sozialabgaben und weitere steigende Kosten größtenteils getilgt. Insbesondere den Wählern in Sachsen-Anhalt werde die Einigung von Rot-Schwarz keine großen Entlastungen bringen, erwartete Greive.
Lanz: Wie sehr schadet Friedrich Merz?
Rennefanz attestierte der Bundesregierung gar, ein „Radikalisierungsprogramm für die arbeitende Mitte“ abgeliefert zu haben. „Wofür das alles?“, fragte die Journalistin. Ihre These: Arbeitende Menschen müssten die Opfer vor allem für die Aufrüstung erbringen, weil die Regierung beispielsweise auf die Vermögenssteuer verzichtet habe. Aber auch ohne die „Hilfe“ aus Berlin bezweifelte Rennefanz, ob der erst im Januar ins Amt gekommene Schulze die Aufholjagd in kürzester Zeit wird stemmen können. Amtsvorgänger Haseloff habe ihm da keinen Gefallen getan.
„Wie sehr schadet Ihnen Friedrich Merz?“, fragte Lanz den amtierenden Ministerpräsidenten schließlich noch mit Blick auf das Rentenpaket. Schulze, dessen CDU in der letzten Umfrage von Infratest Dimap bei lediglich 26 Prozent lag, begrüßte jedoch die Einigung der Berliner Koalitionspartner. Es sei wichtig und ein gutes Signal gewesen, dass etwas gemeinsam auf den Tisch gelegt wurde. Das müsse nun im Detail besprochen werden. „Man darf nicht Dinge versprechen, die man am Ende nicht einhalten kann“, bekräftigte er.
