Union und SPD vor Koalitionsausschuss: Das wird ungemütlich

Union und SPD

Das wird ungemütlich

Als gebe es nicht schon genug Streit bei Schwarz-Rot, treibt nun auch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten einen Keil zwischen die Koalitionäre. Der Versuch von Kanzler Merz, den Koalitionspartner zu beruhigen, wirkt halbherzig.

Eigentlich hatte Friedrich Merz andere Themen mitgebracht, als er am Mittwochmittag beim „Deutschland-Gipfel“ von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ erschien. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes, die Herausforderungen in der Außenpolitik, die anstehenden Reformen der schwarz-roten Bundesregierung – ein Best-of der wichtigsten Prioritäten seiner Kanzlerschaft also.

Doch die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt zwangen den Kanzler und CDU-Chef zu einer Klarstellung in anderer Sache. Wobei Klarstellung in diesem Fall vor allem heißt: eine Debatte totzutreten, die für ihn und die CDU nicht nur höchst unangenehm ist, sondern auch das Potenzial hat, seine Regierung ernsthaft in Bedrängnis zu bringen.

Es geht um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Rausch hatte am Dienstag vier zusätzliche Stimmen erhalten, die weder von der AfD noch vom BSW stammten. Viele vermuten nun die vier Abweichler in den Reihen der CDU, was der Kanzler auf dem „Deutschland-Gipfel“ allerdings nur halbherzig zurückwies. „Es war eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, von wem der AfD-Landtagspräsident seine Stimmen erhalten hat“, so Merz.

Gleichzeitig gelte aber: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“ Wer seine Stimme der AfD gebe, der spiele die „Spielchen der Extremisten“ und zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht“, so Merz.

Es ist der Versuch einer Verteidigungsrede des Kanzlers, wenn auch in den Ohren mancher eine recht schwache. Die SPD hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen ihren Koalitionspartner CDU erhoben. Den Dienstag erklärten die Sozialdemokraten zum „Tag der Wut“. Und wütend sind die Genossen nicht nur, weil mit Rausch erstmals ein Politiker eines Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt wird, das ranghöchste Amt in einem deutschen Bundesland erlangt. Sondern auch, weil die CDU ihm dabei geholfen haben könnte.

Für die SPD, für die die klare Kante der CDU zur AfD eine zentrale Voraussetzung war, um überhaupt eine Koalition einzugehen, war damit eine Grenze überschritten. Entsprechend eskalierte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil die Debatte am Dienstag – mit klarem Fingerzeig in Richtung des Koalitionspartners. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, so Klingbeil.

Und weil der Ruf des Vizekanzlers am Dienstag ergebnislos verhallte, drängte die SPD am Mittwoch erneut auf eine Klarstellung. „Ich will sehr deutlich sagen, dass ich die klare Erwartungshaltung an die CDU-Spitze habe, dass sie sich heute erklärt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, am Mittwochmorgen vor Journalisten.