SPD Brandenburg sucht Neustart – Minister treten aus BSW aus

Koalitions-Aus in Brandenburg

SPD Brandenburg sucht Neustart – Minister treten aus BSW aus

Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart – aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die SPD zügig nach einem Neuanfang mit der CDU – während das BSW aus internen Querelen stark angeschlagen hervorgeht. Alle drei Minister des BSW in der Regierung haben sich inzwischen von der Partei abgewandt. Das Verhältnis scheint zerrüttet.

Nach dem Austritt von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach erklärten am Vormittag die Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie das BSW ebenfalls verlassen. Ihre Arbeit wollen sie zunächst wie gewohnt weiterführen – ohne Ballast durch den Streit in der BSW-Landtagsfraktion. Zunächst wird die Regierung als Minderheitskonstellation weitermachen, da sie keine parlamentarische Mehrheit mehr hat.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte im Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ aber an, er wolle in der kommenden Woche ein erstes Gespräch mit der CDU-Spitze führen. Aus der Wirtschaft kamen bereits Forderungen, es müsse nun rasch vorangehen.

Woidke sagte der Zeitung: „Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung: Inhalte, Personal, Arbeitsgruppen, die Einbindung der Mitglieder muss geklärt sein.“ Zu Gesprächen mit der CDU äußerte er sich recht zuversichtlich, einen klaren Zeitplan nannte er aber nicht.

Es gebe ein gemeinsames Wertefundament mit der CDU, aber natürlich auch Streitpotenzial „besonders in Bezug auf die Bundespolitik“, so der Regierungschef. „Aber wir nehmen uns die Zeit, die es braucht – sorgfältig, nicht hektisch. Geschwindigkeit allein bringt nichts. Wir müssen klären, wie wir mit absehbaren Konflikten umgehen. Es geht um eine stabile Regierung für den Rest der Legislaturperiode.“

Für das BSW sind die Parteiaustritte der Minister Tabbert und Müller ein schwerer Schlag. Beide erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. „Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.“

Ihre Abkehr vom BSW ist zunächst ein Signal an Ministerpräsident Woidke. Für die Minderheitsregierung räumen sie Steine aus dem Weg und sorgen für Klarheit: Denn es ist durchaus ungewöhnlich, dass zwei Minister einer Partei, mit der die Koalition beendet ist, in der Regierung weitermachen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte beim Bruch der Ampel-Koalition im Bund Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Es ist auch ein Zeichen für einen Bedeutungsverlust des BSW – nicht nur für Brandenburg, sondern auch über die Grenzen des Landes hinaus. Wenn zwei Regierungsmitglieder das BSW verlassen, die vorher in anderen Parteien waren und erst 2024 eintraten, zeigt das, wie kritisch die Lage ist.