Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, um Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu vereinfachen. Was sich künftig ändert, zeigt ein Überblick.
Das Wichtigste im Überblick
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelfraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere vor, dass Ausreisepflichtige länger inhaftiert werden können und die Polizei mehr Rechte bei Durchsuchungen erhält.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen, in vielen Kommunen wurden die Unterkünfte knapp. Mit ihrem Beschluss reagiert die Bundesregierung auf diese Situation. Das Wichtigste im Überblick:
Was hat die Bundesregierung konkret beschlossen?
Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst rund 40 Einzelmaßnahmen. Unter anderem darf die Polizei bei Durchsuchungen nun auch nach Dokumenten und Daten zur Identität des Betroffenen suchen, um etwa seinen Heimatstaat festzustellen. Zudem dürfen Beamte in Gemeinschaftsunterkünften fortan andere Räume als das Zimmer des Ausreisepflichtigen durchsuchen. Die Behörden sollen zudem die Handydaten von Menschen ohne Papiere auslesen dürfen, um die Identität zu ermitteln.
Darüber hinaus sollen die Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. Außerdem will der Bundestag verhindern, dass Abzuschiebende „untertauchen“. Um das zu erreichen, verlängert die Ampel die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage. Auch müssen die Behörden Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr ankündigen. Die zurzeit geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer einjährigen Duldung fällt weg. Zudem kann die Polizei nun asylsuchende Menschen abschieben, wenn diese antisemitische Straftaten begangen haben oder mit gefälschten Papieren eingereist sind.
Welche kurzfristigen Änderungen gab es?
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Grünen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Drängen soll den Ausreisepflichtigen nun ein Anwalt zur Seite gestellt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern hat das Parlament zudem die Abschiebehaft grundsätzlich ausgeschlossen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Wegen Protesten von Menschenrechtsorganisationen soll ein nachträglich eingefügter Passus sicherstellen, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.
Am Tag vor der Abstimmung hatten einige Grüne erneut Zweifel geäußert, ob Seenotretter ausreichend sicher davor sind, strafrechtlich verfolgt zu werden. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, stellte eine erneute „Klarstellung“ für den Fall juristischer Unsicherheiten in Aussicht. Dennoch gab es aus seiner Partei einige Gegenstimmen.
Was verspricht sich die Regierung davon?
„Deutschland braucht mehr Durchsetzungskraft bei der Rückführung jener, die über kein Bleiberecht verfügen“, schrieb FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf der Plattform X. „Diese Durchsetzungskraft schaffen wir jetzt.“ Das neue Gesetz sei „ein weiterer Baustein unserer neuen Realpolitik zur Begrenzung illegaler Migration“.
Obgleich das Rückführungspaket ein ganzes Bündel von Maßnahmen beinhaltet, dürfte es nicht dazu führen, dass die Abschiebungen sprunghaft zunehmen. Der Entwurf nennt eine Zahl von 600 zusätzlichen Rückführungen pro Jahr.
Innenministerin Faeser erwartet sich von dem Gesetz, dass es Rückführungen nochmals „sehr stark erleichtert“. Dies werde sich auch in diesem Jahr in „deutlichen Zahlen“ bei den Abschiebungen niederschlagen.
Welche Kritik gibt es?
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sprach von einem „Rückführungsverschlechterungsgesetz“ und verwies darauf, dass die irreguläre Migration weiter zunehme. Die Ampelkoalition betreibe „Wählertäuschung“. Das führe dazu, „dass der Unmut in unserem Land immer weiter steigt“. Die CDU lehne das Gesetz daher ab: „Das machen wir nicht mit“, sagte Amthor. Der AfD geht das Vorhaben ebenfalls nicht weit genug: Die Bundesregierung „locke“ Migranten weiterhin „zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“, so Parteichefin Alice Weidel.
