Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar. Kanzler Scholz macht deutlich, wer aus seiner Sicht für den Tod verantwortlich ist. Und auch zu anderen Themen poitioniert er sich klar.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. „Auch ich gehe wie alle anderen davon aus, dass es das Regime war, das ihn getötet hat“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Russland sei eine Diktatur. „Sein Tod ist jetzt die Konsequenz einer Diktatur.“
Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen „Polarwolf“ in der sibirischen Arktisregion Jamal gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Todesschein von „natürlichen“ Ursachen die Rede.
Es sei schwer zu sagen, ob Nawalnys Tod die Opposition schwächen oder stärken werde, sagte Scholz. „Auf alle Fälle ist klar, dass all diejenigen, die oppositionell sind, sehr viel Mut brauchen.“ Dies sei noch gefährlicher geworden als bei seinem letzten Besuch in Moskau. „Gleichzeitig sehen wir, dass sich der russische Präsident und alle die, die ihn politisch unterstützen, sehr fürchten.“ Das sei daran zu sehen, dass der einzige Bewerber für die Präsidentschaftswahl mit oppositioneller Zustimmung von der Wahl ausgeschlossen worden sei.
Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Absage
Der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt erteilt Scholz unterdessen eine klare Absage und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
Der Kanzler erklärte weiter: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde.
Er sei „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. „Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland“, sagte er auf Nachfragen zum Thema Taurus. Scholz erklärte weiter, der „Sprech“, es werde gezögert, sei ein Problem in Deutschland. „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält“, meinte Scholz.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Kanzler Scholz hatte bereits Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
Scholz lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab
Scholz lehnte mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. „Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen“, sagte der SPD-Politiker. „Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht.“
Kanzler rechnet mit Fortbestand der Ampel bis zur Wahl
Scholz geht davon aus, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst kommenden Jahres durchhalten wird. „Ich glaube, wer zum Buchmacher geht, würde mit dieser Variante besser fahren. Scholz war gefragt worden, ob er darauf wetten würde, dass die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird.
Gelassen reagierte der Kanzler auf die offenen Sympathiebekundungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine schwarz-gelbe Koalition. „Ich mache mir darüber keine weiteren Gedanken. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss auch seine eigenen Perspektiven klug bedenken“, sagte Scholz.
