Nach Enthüllungen um ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern in Potsdam ist es in mehreren Städten zu Protesten gekommen. Der Bundeskanzler findet dafür lobende Worte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Dankbarkeit über Demonstranten ausgedrückt, die „gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie“ auf die Straße gehen. Das schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). „Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“
In den vergangenen Tagen hatten in mehreren Städten zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Für den heutigen Mittwoch ist auch ein Protest vor dem Roten Rathaus in Berlin angekündigt.
Anlass waren Berichte des Medienhauses „Correctiv“ vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November. Der frühere Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
„Geht uns alle an“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch: „Der Kampf gegen rechtsextremistische, verfassungswidrige und menschenfeindliche Umtriebe in unserem Land geht uns alle an.“ Die „jüngsten Äußerungen aus rechten Netzwerken, die auch durch Medienrecherchen noch mal bekannt geworden sind“, hätten viele Mitbürgerinnen und Mitbürger „stark verunsichert – insbesondere auch jene mit Migrationshintergrund“.
Hebestreit sagte, Bürgerinnen und Bürger hätten auf den Kundgebungen deutlich gemacht, dass sie „rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Land (…) nicht akzeptieren“. Die Bundesregierung unterstütze diese klaren Stellungnahmen.
