Die Entscheidungen, die Asylpolitik in allen europäischen Ländern zu überarbeiten, fallen in eine Zeit, in der einwanderungsfeindliche rechtsextreme Parteien in den letzten Monaten in der gesamten Europäischen Union stark an Popularität gewonnen haben. In Deutschland beispielsweise stehen im Februar vorgezogene Neuwahlen an, wobei rechtsextreme Parteien derzeit die Umfragen anführen.
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagte, es werde die Asylanträge für mehr als 47.000 Menschen einfrieren, sagte ein BAMF-Sprecher gegenüber deutschen Medien. Laut BAMF war Syrien in diesem Jahr das Top-Herkunftsland für Asylbewerber in Deutschland.
Belgien gab außerdem bekannt, dass die Anträge von mehr als 3.000 Syrern zurückgestellt wurden.
„Wir haben heute beschlossen, die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorerst einzustellen“, sagte ein Sprecher des belgischen Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS).
Nach landesweiten Protesten im Jahr 2011 brach in Syrien ein Bürgerkrieg aus, der im Arabischen Frühling und dem anschließenden Vorgehen Assads gegen Andersdenkende gipfelte. Fast 600.000 Syrer wurden seitdem bei den Kämpfen getötet, weitere Millionen sind in Nachbarländer und darüber hinaus, darunter auch Europa, geflohen. Assad, der 25 Jahre lang an der Macht war, bis er mit seiner Familie nach Moskau floh, wird der Folter und des Einsatzes chemischer Waffen gegen sein eigenes Volk beschuldigt.
Nachdem die Nachricht vom Sieg der Rebellenfraktionen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) bekannt wurde, gingen am Sonntag Tausende Syrer in europäischen Hauptstädten auf die Straße, um das Ende des Regimes zu feiern.
