Millionen sind von Kürzung betroffen

25 Euro pro Monat

Regierung will Ampel-Projekt kippen – Millionen betroffen

Es geht um 25 Euro pro Monat pro Kind – der Kindersofortzuschlag soll nach den Plänen der Bundesregierung abgeschafft werden. Die Opposition übt deutliche Kritik.

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht, haben im März dieses Jahres 1,88 Millionen Menschen die staatliche Leistung bezogen, die bisher an Familien mit sehr geringen Einkommen ausgezahlt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es rund 548.000 Menschen.

Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat wird an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern gezahlt, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Das Höchstalter beträgt 25 Jahre. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Leistung im Jahr 2022 eingeführt, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Kindersofortzuschlag jetzt wieder abgeschafft werden. Die schwarz-rote Koalition begründet den Schritt mit Sparzwängen.

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In Niedersachsen bezogen den Angaben zufolge gut 180.000 Menschen Kindersofortzuschlag, in Baden-Württemberg waren es rund 174.000, in Bayern gut 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte die Kürzungspläne scharf. Bei vielem seien sich Union und SPD uneins, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. Ausgerechnet wenn es darum gehe, „Kindern, die mit ganz wenig finanziellen Mitteln aufwachsen, 25 Euro monatlich zu streichen“, herrsche Einigkeit. Das sei ein „Armutszeugnis für die Koalition“.

„Kaum Mehrbelastung für Millionäre und Milliardäre, um Haushaltslücken zu schließen, aber harte Kürzungen bei Kindern. Diese Form der Haushaltspolitik ist ein inakzeptabler Affront gegenüber denen, die die Zukunft unseres Landes sind“, sagte Bartsch. „Richtig wäre, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, damit kein Kind in diesem Land in Armut aufwächst.“