An mich persönlich ist keine herangetragen worden, nein.
Ein anderes Beispiel: Die Linksjugend Solid hat Sticker verteilt, auf denen eine maskierte Katze vor einer Palästina-Fahne eine Kalaschnikow hält, dazu steht übersetzt „Organisiert Klassenkampf“. Wieso haben einige ihrer Parteigenossen ein so romantisiertes Bild von politischer Gewalt?
Ganz ehrlich: Das kann ich nicht erklären. Ich finde das absolut inakzeptabel. Allerdings muss man auch sagen, dass Solid keine Parteiorganisation ist, sondern eine eigenständige Jugendorganisation, die formal nicht Teil der Partei ist. Dort sind auch viele Nicht-Mitglieder aktiv.
Aber auch viele Mitglieder äußern sich teils sehr radikal zu Israel.
Wir haben über 18.000 Mitglieder in Berlin und ich kann nicht schauen, was jeder Einzelne auf Instagram macht. Zentral ist: Wir haben als Partei eine klare Beschlusslage, und die gilt.
Eine weitere Forderung aus ihrer Partei ist, dass Sie sich als Bürgermeisterin dafür einsetzen sollen, dass es keine Abschiebungen mehr gibt. Wie stehen Sie dazu?
Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. Aber ich habe als Bürgermeisterin nicht die Gesetzgebungskompetenz, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern. In Berlin könnten aber mehr Menschen ein Bleiberecht erhalten, wenn wir beispielsweise die Ausbildungsduldung intensiver nutzen.
Wenn Sie sagen, jede Abschiebung sei eine zu viel: Gilt das dann auch für verurteilte Straftäter?
Ich vertraue da dem deutschen Rechtsstaat und ich finde, wenn jemand hier eine Straftat begeht, dann sollte er auch hier ins Gefängnis gehen. So wie alle anderen auch.
Also gibt es bei Ihnen keinen Punkt, an dem Sie sagen, dass jemand sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt hat?
Nein. Für Straffällige gibt es entsprechende Verfahren und Gerichte.
Angenommen, Sie werden am Sonntag gewählt und schaffen es, eine Regierung zu formen: Werden Sie eine Bürgermeisterin für alle Berliner sein – auch für die reichen?
Ja, natürlich, aber ich finde, starke Schultern können auch mehr leisten. Nur weil ich eine Luxusvillensteuer einführen will, halte ich reiche Menschen nicht für schlecht. Ich brauche aber Einnahmen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Wer ein Haus im Wert von über vier Millionen Euro besitzt, kann auch ein wenig mehr Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen.
Sie wollen auch die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöhen. Trifft das nicht genau die Menschen, die Sie eigentlich entlasten wollen?
