Merz macht Kernprojekt der Koalition zur Chefsache

„Basta-Politik“ gegen „Bullshit“

Merz macht Reform des Bürgergelds zur Chefsache

Merz will die Überarbeitung des Bürgergelds an sich ziehen. Streit mit der SPD scheint programmiert. Vor allem eine Sozialdemokratin macht mobil.

Der Bundeskanzler zieht die Sache an sich. Die Reform des Bürgergelds wird nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

Nach dem Vorpreschen des Kanzlers scheint Streit programmiert. Eine Reform des Bürgergelds ist zwar zwischen CDU/CSU und SPD verabredet, im Detail gibt es aber unterschiedliche Ansätze.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas setzt bei den Reformen eher auf Sanktionen, etwa im Fall von Arbeitsverweigerern. Merz aber dringt auf kräftige Kürzungen, auch wenn der Kanzler mittlerweile deutlich niedrigere Summen nennt, die sich einsparen lassen.

Doch macht Merz nun Druck auf die SPD. „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu. Das klingt sehr nach „Basta-Politik“ und „alternativlos“.

Merz verteidigte sein Vorgehen. Dies sei für einen Gesetzgebungsvorgang vielleicht ungewöhnlich. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte der Kanzler.

Wenn erst einmal etwas aufgeschrieben sei, sei es viel schwerer, noch etwas zu ändern, sagte Merz zur Begründung. „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“

Bas hatte Vorschläge von Merz zu drastischen Kürzungen im Sozialetat zuletzt im Kommunalwahlkampf als „Bullshit“ bezeichnet und diese Äußerungen im Magazin „Stern“ auch verteidigt: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, so die SPD-Chefin.

Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. „Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“, sagte er. Es komme zudem „das Trauma“ hinzu, das die SPD mit der früheren Hartz-IV-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokraten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.