Grüne werfen Klingbeil „Ausreden“ vor – Druck steigt

Streit um Stromsteuer

„Das sind nur Ausreden“: Grüne kritisieren Klingbeil scharf

Trotz Koalitionsversprechen bleibt die Stromsteuersenkung für alle aus. Wegen fehlender Entlastungen wächst die Kritik an Finanzminister Klingbeil.

Die Grünen unterstützen die Forderung der Ministerpräsidenten nach einer Stromsteuersenkung für alle. Union und SPD hätten beide im Wahlkampf eine Stromsteuersenkung versprochen, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist wirklich an der Zeit, dieses Versprechen umzusetzen, weil es allen Menschen hilft.“ Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) derzeit „keine neuen Spielräume“ für Entlastungen sieht, sei eine „Ausrede“.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte bei ihrem Treffen am Donnerstag „schnellstmöglich“ eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher gefordert. Finanzminister Klingbeil sah aber trotz nun erwarteter höherer Steuereinnahmen für das kommende Jahr keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt dafür. Er zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge.

„Die Ausreden von Lars Klingbeil sind nur Ausreden“, sagte dazu der Grünen-Politiker Kellner. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, „mit denen die Mineralölkonzerne weiter die Gewinne steigern“, könnte die Regierung die Stromsteuer senken, betonte Kellner. „Das wäre alle Mal sinnvoller.“

Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Die CDU hatte Mitte Oktober bei einer Präsidiumssitzung den Willen bekräftigt, die Stromsteuer für alle zu senken und dabei auf die bessere Wirtschaftsentwicklung und folglich höhere Steuereinnahmen verwiesen.