Der Oppositionsführer teilt im Parlament gegen die Ampel aus: Die Politik der Bundesregierung ist laut Friedrich Merz nicht mehr mehrheitsfähig.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung „immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates“.
„Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest“, warf Merz der Ampel-Regierung vor. „Sie regieren gegen die Bevölkerung.“ Die Regierung bediene „ihre Klientel“ und überhöhe ihre Politik „mit moralischem Anspruch“. Die Ampel-Regierung treibe mit ihrer Politik „immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten“.
„Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung“
Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zur Wort gemeldet, um die Regierung „dringend und in größter Besorgnis“ zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. „Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden.“
In Anspielung auf die Bauernproteste warf Merz der Regierung unter anderem vor, dass sie „so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik der Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit“ stelle. Hintergrund waren Warnungen der Sicherheitsbehörden, dass die Proteste von Rechtsextremen unterwandert werden könnten.
„Teil ihrer politischen Kampagne“
Diese Warnungen seien „Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen, sagte Merz. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. „Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.“ Ähnliche Kritik äußerten in der Agrardebatte auch AfD-Redner.
Einwände etwa gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht würden von der Regierung ebenfalls regelmäßig „als rechts und im Zweifel als rassistisch abgekanzelt“. „So tragen Sie zu dieser Stimmung bei, die wir gegenwärtig in unserem Land haben“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef. Wie die AfD kritisierte er, dass Kanzler Olaf Scholz nicht an der Agrardebatte im Bundestag teilnahm. Bei einem Antrag der AfD-Fraktion, Scholz in den Bundestag zu zitieren, enthielt sich die Unions-Fraktion.
