Linke Vanessa Emde nimmt keine Aussage zu Israel zurück

Streit über Antisemitismus-Erklärung

Neuköllner Linken-Abgeordnete Emde nimmt keine Aussage zurück

Vanessa Emde bekräftigt ihre Positionen zu Israel. Dabei hatte sie die Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels am Dienstag noch unterzeichnet.

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat ihre umstrittenen Aussagen zu Israel in einem Instagram-Video vom Donnerstagabend bekräftigt. Das belastet die Berliner Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD, die am Vormittag im Haus der Statistik in Berlin-Mitte fortgesetzt wurden.

In dem Video erklärte Emde, sie habe vor einigen Monaten davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte die Neuköllner Abgeordnete. Ihre Aufnahme in die Fraktion bezeichnete sie als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.

Emde hatte in der konstituierenden Sitzung der Linken-Fraktion am Dienstag eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels unterzeichnet. In dem Instagram-Video bezeichnete sie die Erklärung als selektiv: Nicht erwähnt werde darin nach Angaben Emdes ein Beschluss der Linken, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als „Völkermord“ bezeichnet.

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Steffen Krach beantwortete Fragen zu Emde nicht. „Meine Position dazu kennen Sie ja, und alles Weitere muss jetzt die Fraktionsspitze der Linken lösen“, sagte er. Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der Fraktionsvorstand der Linken am Mittag über Emdes Äußerungen beraten. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Aus Reihen von Grünen und SPD war zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus Reihen der Linken wurde diese Darstellung als falsch zurückgewiesen.

CDU-Fraktionschef Stefan Evers kommentierte den Vorgang auf X mit einem als „Service-Tweet“ bezeichneten Spott-Beitrag für Grüne und SPD. „Die mit Frau Eralp getroffenen Vereinbarungen gelten selbstverständlich unverändert. Daran ändert auch nichts, dass sie innerhalb der Linkspartei offenbar unterschiedlich verstanden werden“, schreibt Evers.

Und weiter: „Wir haben volles Vertrauen, dass sich die zuständigen Gremien der Linken zu gegebener Zeit mit dem Vorgang befassen werden. Konsequenzen lassen sich in einer pluralistischen Partei schließlich nicht überstürzen.“

Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem sich die drei Parteien darauf verständigt hatten, ihre gemeinsame Antisemitismus-Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, bei dem über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll.