„Lanz“-Gast Lauterbach sieht Versäumnisse bei der SPD

Lauterbach bei „Lanz“

„Die erleben das Land als grotesk ungerecht“

Karl Lauterbach zeichnet bei „Markus Lanz“ ein düsteres Bild von der sozialen Lage und lässt sich auch vom Einspruch eines „Wirtschaftsweisen“ nicht überzeugen.

Was treibt die Menschen in westlichen Gesellschaften in die Arme von Populisten? Der SPD-Politiker Karl Lauterbach machte bei „Markus Lanz“ vor allem soziale Ungerechtigkeiten dafür verantwortlich. Dabei verwies er nicht nur auf die ineffiziente Krankenversorgung, die er als ehemaliger Gesundheitsminister mitzuverantworten hat, sondern auch in ungewohnter Klarheit auf die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu bekämpfen. Andernfalls verliere man große Teile der Wählerschaft.

Es gebe in Deutschland zwar einen hohen Bedarf an Arbeitsmigration, wenn man daneben aber ein überproportionales Maß an irregulärer Migration habe, werde das nicht mehr akzeptiert. „Das Ziel muss auf jeden Fall sein, dass man das trennt. Das muss man der Bevölkerung glaubwürdig mitteilen können“, so Lauterbach. Augenzwinkernd zuzulassen, dass Menschen ohne Rechtsanspruch zuwanderten, sei in den Kommunen nicht mehr vermittelbar.

Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Leverkusen–Köln IV sprach vor dem Hintergrund des sehr schlechten Abschneidens seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders besorgt zeigte sich Lauterbach über das Wahlverhalten der arbeitenden Bevölkerung vom Geringverdiener bis zum kleinen Verwaltungsangestellten. Für deren generellen Unmut äußerte er hingegen Verständnis. „Die erleben das Land als grotesk ungerecht“, gab der Sozialdemokrat zu.

Neben Einsparungen im Sozialsystem und den schlechteren Bildungschancen für den eigenen Nachwuchs machten diesen Menschen steigende Mieten und mangelnde Zukunftsperspektiven zu schaffen. „Es gibt keine Möglichkeit für einen Aufstieg mehr“, konstatierte Lauterbach. Das ganze System werde als unfair wahrgenommen. „Und die Wahrheit ist: Die Leute haben Recht“, lautete das Fazit des Ex-Regierungsmitglieds.

Dem Ökonomen Martin Werding ging diese Einschätzung zu weit. „Ich meine schon, Herr Lauterbach, Sie malen jetzt das Bild sehr viel schwärzer, als es in Wirklichkeit ist“, warf das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ein. Es hätten sich viele Dinge, darunter die Aufstiegschancen, gegenüber Zeiten hoher wirtschaftlicher Dynamik verändert, aber sowohl bei der Einkommensverteilung als auch bei der wirtschaftlichen Teilhabe sei die Lage besser als geschildert. Man dürfe nicht anfangen, denen, die versuchten, politisches Kapital aus der schlechten Stimmung zu schlagen, entgegenzukommen.

„Uns steckt in den Knochen, dass wir seit fünf Jahren nicht mehr wachsen“, setzte der Ökonom zu einer eigenen Erklärung an. Die Energiekrise, der Inflationsschub und die Auswirkungen der Corona-Pandemie – das alles stecke der Gesellschaft noch in den Knochen. „Wir müssen ein paar Motoren wieder in Gang bringen und wir brauchen Reformen“, so Werdings Urteil.

Dieses weniger düstere Bild von der sozialen Lage im Land konnte Lauterbach allerdings nicht überzeugen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, widersprach der SPD-Politiker. Man habe den Menschen lange versprochen, dass die Dinge wieder besser würden, etwa wenn es mit Eurokrise, Corona oder der Wirtschaftsflaute vorbei sei. „Die Wahrheit ist: Seit zwanzig Jahren werden die Ungerechtigkeiten größer“, konstatierte der Ex-Gesundheitsminister.