Wer wird Kanzlerkandidat der CDU? Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird die Frage nicht zwischen zwei Herren entschieden.
„Irgendwer muss es ja anstoßen“, forderte Sandra Maischberger Daniel Günther (CDU) beim AfD-Verbotsverfahren heraus. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte sich am Dienstagabend in der ARD-Talkshow zunächst zurückhaltend gezeigt, was eine Initiative des Bundesrats anbelangt. Er wolle nicht „sofort in die Vollen gehen“, bremste Günther. Möglicherweise könnte für ihn das Startsignal aber schon bald fallen.
- Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
- Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken
- Carlo Masala, Militärexperte
- Gregor Peter Schmitz, „Stern“-Chefredakteur
- Yasmine M’Barek, „Zeit Online“
- Waldemar Hartmann, Kolumnist
Der Ministerpräsident verwies bei „Maischberger“ auf den Februar. Dann beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und damit überwachen darf. „Das sind ja weitere Indizien dafür, wie gefährlich diese Partei ist. Und dann muss man eben auch dieses Instrument am Ende nutzen“, sagte Günther mit Blick auf ein Verbotsverfahren. Die Lage in Deutschland sei mittlerweile so ernst, dass „man selbst dieses schärfste Schwert“ diskutieren solle.
Zuvor hatte der Christdemokrat gewarnt, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD nur stärken würde. „Von daher muss das sorgsam vorbereitet werden. Deswegen plane ich im Moment keine Initiativen von unserer Seite aus“, sagte Günther auf Maischbergers Frage nach einer Initiative des Bundesrats. Er sieht aber durchaus Chancen: „Ich glaube, dass die Erfolgsaussicht dann hoch ist, wenn das auch breit getragen ist.“
Günther forderte alle Demokraten auf, viel stärker gegen die AfD und vermeintliche Protestwähler Stellung zu beziehen. „Die Zeiten, wo man das hat durchgehen lassen, dass Menschen sagen: ‚Ich habe Protest, ich finde das irgendwie blöd, was die da oben machen. Und deswegen wähle ich aus Protest AfD‘ – das lasse ich heute nicht mehr gelten“, sagte er. „Bei einer solchen Partei müssen wir alle viel konsequenter als Demokratinnen und Demokraten sein.“
„Wir merken ja im Moment, was die planen“
Umsturzfantasien sah der Regierungschef aus Kiel weniger bei den demonstrierenden Bauern als eben bei der AfD. „Die wollen schon aus Deutschland ein anderes Land machen. Und ich bin davon überzeugt, dass die Demokratie nicht das ist, was die AfD dauerhaft erhalten will“, warnte er. „Wir merken ja im Moment, was auch im Hintergrund vorbereitet wird. Was die planen. Dass die Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land vertreiben wollen“, sagte Günther.
„Also genau die Mechanismen, die vor hundert Jahren auch schon mal gegriffen haben“, fuhr er fort. „Dazu sind Menschen, die entweder dieser Partei nahestehen oder sich sogar bei ihr engagieren, imstande. Und da müssen wir in Deutschland doch irgendwann mal aufwachen und sagen: Die Zeiten wollten wir doch nie wieder. Und deshalb müssen wir alle zusammenhalten, deutliche Zeichen setzen.“
Dass Männer hinter verschlossenen Türen Entscheidungen für andere Menschen fällen, missfällt dem CDU-Politiker sowohl bei den Sparplänen der Ampelkoalition als auch bei der Klärung der Kanzlerkandidatur bei CDU/CSU. „Der beste Kanzlerkandidat der Union ist …“, wollte Maischberger ihren Gast aus der Reserve locken. „Der, den wir am Ende aufstellen werden“, legte sich Günther nicht fest.
„Warum sagen Sie nicht Friedrich Merz, so wie Carsten Linnemann?“, fragte Maischberger. „Weil ich mich im Unterschied zu unserem Generalsekretär daran halte, was wir verabredet haben“, entgegnete Günther wohl nur halb im Scherz. Die Partei werde sich erst nach der Europawahl des Themas annehmen. „Sie nicht“, bremste die Gastgeberin. „Im Spätsommer wollen sich Herr Merz und Herr Söder mit dieser Frage beschäftigen. Da sind Sie raus.“ Günther sah das ganz anders.
Günther bremst Merz
„Das halte ich für ein Gerücht. Und das wird auch so nicht passieren“, stellte der Ministerpräsident klar. „Denn die Zeit, dass sich zwei Herren zusammensetzen, um zu entscheiden, was in der Union passiert, die ist schon sehr, sehr lange vorbei.“ Zwar lobte Günther die Arbeit des CDU-Chefs und Oppositionsführers im Bundestag.
