Jetzt machen auch die Länderchefs Druck

Die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich größtenteils hinter die Proteste der Landwirte. Einige warnen jedoch vor einem Missbrauch durch die AfD.

In ganz Deutschland haben am Montag Tausende Landwirte, Speditionsunternehmen und weitere Teilnehmer gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Aus zahlreichen Bundesländern bekommen sie dabei Rückendeckung von den jeweiligen Regierungschefs.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen. „Es braucht mehr Dialog“, sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Kretschmer forderte die Ampelkoalition in Berlin auf, mehr zu erklären.

Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien „in einer Demokratie eine Unmöglichkeit“. „Man müsste sich sofort dafür entschuldigen“, sagte Kretschmer. Niemand im Deutschen Bauernverband sei der Meinung, dass man seine Position zu 100 Prozent durchsetzen muss. Doch die Bundesregierung mache, was sie wolle.

Özdemir hatte sich mit dem Satz, dass die Bundesregierung nicht erpressbar sei, vor allem darauf bezogen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag von einer aggressiven Menge daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Laut Kretschmer würden diese Demonstrationen dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: „Wir haben verstanden“. Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen.

„Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind, über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen“, sagte Woidke. Der Regierungschef stellte den Landwirten in Brandenburg mögliche Unterstützung des Landes in Aussicht. Er werde sich in den nächsten Tagen mit dem Vorstand des Landesbauernverbands zusammensetzen, um zu prüfen, wie die Planungssicherheit für die Betriebe verbessert werden könne, sagte Woidke.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Demonstrationen friedlich ablaufen. „Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die Proteste entgegen vieler Befürchtungen, die wir momentan erleben, mit sehr viel Augenmaß stattfinden.“ Wichtig sei, dass Rettungseinsätze nicht behindert würden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ebenfalls Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung „über alle Ressorts fair“ verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.

Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. „Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie“, sagte Wüst. „Demokratie lebt vom Diskurs, von Rede und Gegenrede. Das müssen wir uns gegenseitig zugestehen, auch wenn wir nicht jedes Argument von jedem, der demonstriert, in diesem Land teilen. Aber jeder muss sich an die Regeln halten.“ Nötigung und Straftaten aller Art seien inakzeptabel.