Deutsch
English
Français
Italiano
Português
Русский
Español
Spätestens ab der übernächsten Woche wäre die Frage nach dem Umgang mit der AfD für die CDU damit ohnehin zum Problem geworden. Dann nämlich, wenn die Fachausschüsse im Bundestag einberufen und die Vorsitzenden gewählt werden. Neben der CSU widersprach nämlich auch der Koalitionspartner SPD Spahns Ansinnen deutlich. Eine Koalition aber stimmt im Bundestag für gewöhnlich zusammen ab.
Nun aber, mit der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz, scheint es umso schwerer vorstellbar, dass CDU, CSU und SPD gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit ohne einheitliche Linie in solche Wahlen gehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, bekräftigte am Freitag vorsichtshalber, wo ihre Partei steht: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“
Die linke Opposition aus Grünen und Linkspartei bereitet sich ohnehin schon darauf vor, im Falle von Uneinigkeit lautstark einen Fehlstart der Koalition zu kritisieren. Zugleich dürften Teile der Medienlandschaft die Union dazu drängen, die Normalisierung der AfD fortzusetzen. Auch das gehört zum Dilemma für CDU und CSU.
Die CDU-Spitze weiß natürlich, wie heikel die Lage in diesem großen Moment für die Partei ist. Jetzt haben sie ein Problem. Bald-Kanzler Friedrich Merz schweigt deshalb am Freitag und auch am frühen Samstag zur Sache. Jens Spahn möchte sich auf Anfrage ebenso erst einmal nicht äußern.
Vorgeschickt wird am Freitag der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der sagt aber auch nur, die Position zur AfD „bleibt gleich“. Und: „Es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung die Probleme der Menschen löst und Deutschland neue Zuversicht gibt.“
Damit umschifft Linnemann die heiklen Fragen gekonnt, ebenso wie Thorsten Frei an diesem Freitag. Der lässt mitteilen: „Die rechtlichen Konsequenzen der Hochstufung müssen jetzt geprüft werden.“ Es sei „unabdingbar“, die AfD weiter zu beobachten. Fest stehe aber, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten letztlich nur politisch bekämpft werden könnten.
