Klingbeil schließt höhere Steuern nicht aus

Milliardenlücken im Haushalt

Klingbeil schließt höhere Steuern offenbar nicht aus

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.

Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit – aber auch neue große Sparzwänge: Klingbeil hat nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt. Er plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt – der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden.

Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant ist etwa die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.

Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.

Laut einem Bericht der „Welt“ sprach Klingbeil angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt bei seiner Präsentation in Berlin häufig vom Sparen, gab aber kaum konkrete Vorschläge, wo das Geld herkommen solle.

Ob zu dem Sparkurs auch Steuererhöhungen gehören würden? „Alles muss denkbar sein“, sagte Klingbeil laut dem Bericht der „Welt“. Dabei habe er auf die Digitalabgabe für US-Tech-Konzerne verwiesen. Diese Maßnahme hatte der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgeschlagen. Klingbeil sehe darin einen Beleg, dass es auch in der Union „ganz undogmatisch“ eine Bereitschaft für neue oder höhere Steuern gebe, berichtet „Welt“. Im Koalitionsvertrag der Regierung sind Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, und nahezu alle Projekte unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt.

Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar müsse da eine Lücke geschlossen werden. Aktuelle Größenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen“, mahnte Klingbeil und prophezeite: „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate“, so Klingbeil.

„Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“, sagte der SPD-Chef. Es solle für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu spüren sein, dass sich etwas verbessere. Zugleich sei für die Folgejahre aber ein strikter Sparkurs notwendig.

In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.

Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann kämen irgendwann „die mit der Kettensäge“. Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den Sozialstaat „in den Boden zu rammen“.

Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität solle daher ein Schwerpunkt sein.

Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer für Flüge von deutschen Flughäfen. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, hieß es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte ist nicht die Rede.

Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau geben – nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.

Der Arbeits- und Sozialetat ist wie üblich der größte mit nun 197,4 Milliarden Euro – das sind knapp vier Prozent mehr als für 2025 vorgesehen. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro. Fürs Bürgergeld und die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 41 Milliarden Euro veranschlagt – rund 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Hintergrund ist eine erwartete Belebung des Arbeitsmarktes.