Die erschreckenden Beliebtheitswerte spiegeln die Unzufriedenheit mit einer Regierung wider, die zunehmend von Fehltritten und internen Belastungen geprägt ist. Merz‘ harte Haltung gegenüber der Migration – einschließlich des Vorschlags dieser Woche, dass bis zu 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge Deutschland verlassen sollen – hat eine Gegenreaktion seitens seiner eigenen Koalition ausgelöst. Auch seine Bemühungen, mit den Taliban Vereinbarungen zur Abschiebung von Migranten nach Afghanistan abzuschließen und strengere Grenzkontrollen einzuführen, wurden ebenfalls vielfach kritisiert.
Auch Merz, ein ehemaliger Geschäftsmann, kann mit seiner Wirtschaftsagenda die Wähler nicht überzeugen. Er kam mit dem Versprechen an die Macht, Deutschland zu modernisieren und das Wachstum mit einem 500-Milliarden-Euro-Ausgabenplan anzukurbeln, doch die Reformen kamen langsamer voran als erwartet, und die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Die politischen Folgen der Unzufriedenheit sind bereits erkennbar. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erlitt die CDU Anfang März eine deutliche Niederlage, und die rechtsextreme Alternative für Deutschland liegt in landesweiten Umfragen nun gleichauf mit den Konservativen von Merz.
Der einzige Trost, den der Kanzler aus den Umfrageergebnissen ziehen kann, ist, dass seine Partei etwas besser abschneidet als ihr Mitte-Links-Koalitionspartner. Lediglich 13 Prozent der Deutschen befürworten die SPD, nur 18 Prozent unterstützen ihren Co-Vorsitzenden, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil.
Die niedrigen Beliebtheitswerte spiegeln die starken Verluste der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg wider, wo die Partei nur 5,5 Prozent der Wähler unterstützte, und ihre Niederlage in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren an der Macht.
Die Umfragewerte verheißen für SPD und CDU vor zwei wichtigen Regionalwahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD in Umfragen an der Spitze liegt, nichts Gutes. Der Druck auf die Kanzlerin wächst, eine Regierung zu stabilisieren, die das Vertrauen der deutschen Wähler bereits verloren zu haben scheint.
Nette Nöstlinger berichtete aus Berlin.
