Bas-Nachfolger Schweitzer gegen Rentenreform: Bleibt die Frührente doch?

Neuer Arbeitsminister

Bleibt die Rente mit 63 doch noch?

Die Rentenreform sollte eine der größten und wichtigsten Reformen in Bärbel Bas‘ Amtszeit werden. Nun ist Bas als Arbeitsministerin zurückgetreten. Wird ihr Nachfolger neu verhandeln?

Wenn am Dienstag der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) offiziell die Geschäfte übernimmt, wird eine der drängendsten Fragen sein: Wie geht es mit der Reform der Rente weiter? Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte zugesagt, im Oktober erste Gesetzesentwürfe für die Rentenreform vorzulegen. Ob das jetzt noch klappt, ist mehr als fraglich.

Zudem gilt Schweitzer als Kritiker der Reformen – und könnte deshalb jetzt Änderungen an den bisherigen Plänen einfordern. Würde er dafür sogar den fragilen Koalitionsfrieden aufs Spiel setzen?

Vor allem dürfte Schweitzer darauf bestehen, die abschlagsfreie Frührente doch nicht abzuschaffen. Die sogenannte Rente für besonders langjährig Versicherte wird umgangssprachlich auch „Rente mit 63“ genannt, obwohl sie eigentlich „Rente mit 64“ heißen müsste. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni vorgeschlagen, diese Form der Frührente abzuschaffen.

Der Grund: Die abschlagsfreie Frührente erfüllt nicht ihren Zweck. Sie war eigentlich für diejenigen gedacht, die nach vielen Jahren in einem körperlich oder psychisch belastenden Beruf nicht mehr arbeiten können und deshalb schon früher aus dem Berufsleben ausscheiden möchten. Sozialpolitiker sprechen hier besonders gerne vom Dachdecker, der mit 65 nicht mehr aufs Dach könne. Nur, so stellte es die Rentenkommission fest, erreicht die abschlagsfreie Frührente diese Gruppe eben nicht – sie werde vor allem von „Besserverdienenden, Gesünderen und Männern“ genutzt. „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zulasten der Versichertengemeinschaft“, heißt es weiter.

Deshalb soll die Frührente nach dem Vorschlag der Kommission mit Übergangsfristen abgeschafft werden. Die Bundesregierung hatte eigentlich zugesagt, alle Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Zudem wollte Bärbel Bas als Ersatz für die abschlagsfreie Frührente eine neue „Schutzrente“ für bestimmte Gruppen einführen.

Doch dagegen hat sich vor allem in den Bundesländern Widerstand geregt – und Alexander Schweitzer gehört, neben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu den lautesten dieser Rentenrebellen. In mehreren Interviews forderte er das Beibehalten der Rente mit 63.

Innerhalb der Bundesregierung galten die Vorschläge der Rentenkommission bis jetzt als „Gesamtkunstwerk“, aus dem man nicht einzelne Punkte herauspicken könne. Das lehnt Schweitzer ab. In der „FAZ“ etwa bezeichnete er diese „übertriebene Überhöhung“ als „Unsinn“. Bei der Rentenkommission handele es sich um Vorschläge, die es zu diskutieren gelte und nicht „um Moses, der mit zwei Steintafeln vom Berg herabgestiegen ist“.

In der „Zeit“ forderte er bei der Rentenreform eine Leistungsgerechtigkeit. „Wer zum Wachstum beiträgt, sollte sich um seinen Lebensabend keine Sorgen machen müssen“, so Schweitzer erst Anfang Oktober.

Gleichzeitig mahnte er an anderer Stelle, dass sich die SPD nicht reformunwillig zeigen dürfe. Wichtig ist ihm offenkundig die richtige Balance.

Sollte die Bundesregierung doch entscheiden, die abschlagsfreie Frührente zu behalten, würde ihr für die anderen Bestandteile der Reform laut Experten das Geld fehlen. Zu diesen gehören etwa die Einführung einer Kapitalrente für alle gesetzlich Versicherten, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Ausweitung der Betriebsrente auf mehr Unternehmen. Den Experten zufolge ließe sich die Kapitalrente nur dann finanzieren, wenn mögliche Frührentner doch ein paar Jahre länger in Arbeit bleiben und dies mit ihren Beiträgen auch finanzieren.