Die deutsche Regierung billigt einen Haushaltsentwurf für 2025, der Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vorsieht, darunter 78 Milliarden Euro für Investitionen. Der Haushalt sieht 75,3 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben der NATO vor, reduziert die Mittel für die Ukraine jedoch auf die Hälfte.
Die deutsche Regierung hat einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet – ein entscheidender Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes angesichts einer angespannten Finanzlage.
Der Haushalt, der am Mittwoch vom Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet wurde, sieht eine Gesamtausgabengrenze von 481 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind die Rekordsumme von 78 Milliarden Euro für Investitionen sowie eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro.
Der nächste Schritt ist die Zustimmung des Bundestages, die im November erwartet wird.
Finanzminister Christian Lindner betonte, wie wichtig die Einhaltung der Schuldenbremse als Eckpfeiler der deutschen Haushaltsstabilität sei.
„Wir halten die Schuldenbremse ein und sind damit ein Stabilitätsanker in Europa“, erklärte Lindner. Er unterstrich die Bedeutung des Wirtschaftswachstums, um neue fiskalische Spielräume zu schaffen: „Nur durch mehr Wirtschaftswachstum können neue Spielräume im Haushalt geschaffen werden.“
Der Haushalt 2025 zeichnet sich durch einen ehrgeizigen Investitionsplan und die strategische Mittelzuweisung zur Stärkung der Verteidigung und der sozialen Infrastruktur Deutschlands aus.
Der Haushalt skizziert die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028, zeitgleich mit dem Auslaufen des Sonderfonds der Streitkräfte, der die Mindestausgabenziele der NATO erfüllen soll.
Schwerpunktbereiche
Ziele der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sind eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Aufrechterhaltung des Sozialstaats und die Stärkung der nationalen Sicherheit.
Das von SPD-Politiker Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium erhält zusätzliche Mittel, die es Deutschland ermöglichen, das von der NATO vorgegebene zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben mit einer Zuweisung von 75,3 Milliarden Euro zu übertreffen. Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Zoll erhalten Subventionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro.
Besonders wichtig ist die Unterstützung von Familien, die durch erhöhte Kinderbetreuungsleistungen und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Geringverdiener gefördert wird. Der Haushalt sieht außerdem Steuererleichterungen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 vor, darunter höhere Abzüge bei der Einkommens- und Lohnsteuer.
Die deutsche Regierung bleibt der Ukraine weiterhin treu, auch wenn die Hilfen von acht Milliarden Euro im Jahr 2024 auf vier Milliarden Euro im Jahr 2025 sinken werden. Die Regierung geht davon aus, dass das 50 Milliarden Dollar umfassende Kreditpaket der G7, das aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammt, den größten Teil des Bedarfs der Ukraine decken wird.
Fiskalische Herausforderungen und Strategien
In den Wochen vor der Verabschiedung des Kabinetts gestalteten sich die Haushaltsverhandlungen mühsam. Der Krieg in der Ukraine, die Rezession in Deutschland und die unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionsparteien verschärften die Lage zusätzlich.
Lindners Ansatz bei den Haushaltsverhandlungen konzentrierte sich auf Haushaltsdisziplin und zielte darauf ab, den Haushalt durch die Eindämmung übermäßiger Staatsausgaben auszugleichen. Trotzdem werden die meisten Ministerien im Vergleich zu früheren Zusagen mehr Geld erhalten. Eine Ausnahme bilden die Ministerien für Verkehr, Entwicklung sowie Bau und Wohnungsbau, bei denen leichte Kürzungen anstehen.
Laut der Deutschen Bank, die eine Vorschau auf mögliche Szenarien für den deutschen Haushalt 2025 veröffentlicht hat, soll der deutsche Haushalt 2025 trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der Haushaltsbeschränkungen ein Gleichgewicht zwischen robusten Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme herstellen. Die Haushaltspolitik dürfte 2024 restriktiv, 2025 jedoch weitgehend neutral sein, da die Regierung diese komplexen finanziellen Gewässer befahren muss, um Stabilität und Wachstum zu fördern.
Beseitigung der Haushaltslücke
Um die Lücke von 17 Milliarden Euro zwischen den geplanten Ausgaben und Einnahmen zu schließen, plant die Regierung eine Überarbeitung der Zinsaufwendungen und rechnet damit, dass ein Konjunkturpaket zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro generieren wird.
Darüber hinaus gibt es den Vorschlag, nicht genutzte Mittel aus der KfW-Gaspreisbremse dem Bundeshaushalt zurückzuverteilen. Dies dürfte allerdings verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen.
