Browsing: Politik
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen…
Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen. Da…
Will er nochmal? Bisher verneint Markus Söder erneute Ambitionen auf das Kanzleramt. Doch sein einstiger…
Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den…
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung -…
Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen…
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung…
Nach langem Ringen ist eine Lösung gefunden: Die Ampel hat erklärt, wie sie das Haushaltsloch…
Der Oppositionsführer fordert von Olaf Scholz, dass er das Gesetzespaket zur Verringerung der unerlaubten Migration…
Haushalt 2024 Scholz: „Müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“Aktualisiert am 13.12.2023 – 14:01 UhrLesedauer: 3…