Der Oppositionsführer fordert von Olaf Scholz, dass er das Gesetzespaket zur Verringerung der unerlaubten Migration dem Bundestag vorlegt. Er soll das mit der Vertrauensfrage verbinden.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag in Richtung Kanzler nach dessen Regierungserklärung. „Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.“ Scholz werde „vorgeführt in der Koalition“.
Merz forderte Scholz auf, das Anfang November mit den Ministerpräsidenten beschlossene Paket zur Verringerung der unerlaubten Migration im Januar im Bundestag eins zu eins als Gesetzespaket vorzulegen – „und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen Fragen unseres Landes haben“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion warnte: „Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.“
Merz wirft Kanzler „Tricksereien“ vor
Dies könnten sich Bürger und Unternehmen einfach nicht mehr leisten, sagte Merz. „Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern.“
Mit Blick auf den soeben gefundenen Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Bundeshaushalt 2024 warf der Oppositionsführer dem Kanzler „Tricksereien“ vor. Was Scholz zuvor zur Lage in der Ukraine gesagt habe, sei schon die Ankündigung, dass die Ampel in den kommenden Monaten erneut eine Notsituation verkünden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. Dies sei aber nach dem Grundgesetz nur bei einer unvorhersehbaren Notlage zulässig. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, kündigte Merz an.
