Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen. Da werden nicht nur die Wege länger und die Redezeit kürzer.
Platz in der letzten Reihe, zwei Minuten Redezeit – für die Linke hat im Bundestag der neue Alltag nach der Auflösung ihrer Fraktion begonnen. Prominente Abgeordnete wie Parteichefin Janine Wissler, der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und das Urgestein Gregor Gysi verfolgten die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die folgende Aussprache von der letzten Reihe im Plenum aus.
Während Bartsch Ende November nach der Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltslage noch als fünfter Redner aufgerufen wurde, kam Gysi jetzt erst an 13. Stelle dran.
Mit einem Lachen im Gesicht
Gysi wurde nach seinem aktuellen Status als „fraktionslos“ angekündigt und musste einen ungewohnt langen Weg zum Rednerpult zurücklegen, was er mit einem Lachen im Gesicht tat. Ungewohnt dürfte für ihn auch die Redezeit gewesen sein, die nur noch zwei Minuten betrug. Gysi nutzte sie, um einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fordern.
Auf dem Weg zum Rednerpult kam Gysi an einer Art Baustelle vorbei: Da, wo früher seine Fraktion saß, also ganz links vom Rednerpult aus gesehen, waren die ersten beiden Bänke abgeschraubt worden. Sie sind der Platz der Fraktionsführung, die die Linke nun ja nicht mehr hat.
Zu verdanken haben die Linken-Abgeordneten diese neue Lage ihrer früheren Kollegin Sahra Wagenknecht, die zusammen mit neun weiteren Parlamentariern aus der Partei ausgetreten ist. Damit verlor die Linke auch ihren Fraktionsstatus, weil sie dafür nun zu wenige Abgeordnete zählt. Sie löste sich zum 6. Dezember auf.
Die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten und das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wollen nun im Bundestag als Gruppe anerkannt werden – das würde ihnen mehr Rechte geben, als es der Status von fraktionslosen Abgeordneten vorsieht. Es geht auch um finanzielle Unterstützung. Die Entscheidung hierüber trifft der Ältestenrat.
AfD fordert Rücktritt von Petra Pau
Dass die Linke nun keine Fraktion mehr ist, könnte auch Petra Pau ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestags kosten. Die AfD, die bereits in der zweiten Wahlperiode nacheinander vergeblich versucht, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen, fordert die Linke-Politikerin in einem Antrag zum Rücktritt auf. Auch aus Sicht der Unionsfraktion ist Pau nicht zu halten. Sie verlangt in einem Antrag, die Geschäftsordnung des Bundestags so zu ändern, dass mit dem Verlust der Fraktionszugehörigkeit auch die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium endet.
Pau hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte sich demonstrativ hinter ihre Stellvertreterin. Diese genieße „nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch meine ganz persönliche hohe Wertschätzung und Anerkennung“, erklärte die SPD-Politikerin Mitte November.
