Scholz: „Müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“

Bis in die Nacht hinein hat die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Nun gibt es eine Einigung. Die Beschlüsse im Überblick.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hat.

Am Mittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschlüsse vorgestellt. Scholz machte deutlich, dass die Regierung an ihren Zielen festhalte. Aber: „Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.“

• Schuldenbremse: Die Regierung will die Schuldenregel im Haushalt 2024 nach Artikel 115 des Grundgesetzes zunächst einhalten und keine neue Notlage ausrufen. Sie behalte sich aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen, sagte Scholz. Zudem prüft die Regierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse für weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Konkret müssten dafür die noch nicht abgerufenen Milliarden aus dem Ahrtalfonds ins nächste Jahr übertragen werden. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
• Klima- und Transformationsfonds: Der KTF soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
• Ukraine-Hilfen: Die Unterstützung für die Ukraine soll laut dem Kanzler aus dem Regelhaushalt gestemmt werden, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“. „Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt – direkt oder über die Europäische Union – und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.“ Scholz betonte aber: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
• Tanken und Heizen: Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Die Regierung kehre auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurück, so Lindner. Es würden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
• Soziale Standards: Laut Lindner soll es keine Reduzierung sozialer Standards geben. „Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagte der Finanzminister. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
• Stromsteuer: Die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen, sagte Lindner. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.
• Deutsche Bahn: Habeck zufolge soll es bei der Deutschen Bahn (DB) keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der DB bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.
• E-Autos: Laut Habeck läuft die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher aus als geplant. Eigentlich sollte die Maßnahme bis 2025 gelten.
• Kerosinsteuer: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampelkoalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen.

Die Ampelspitzen hatten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wochenlang beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.

Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Für den Nachmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Koalitionsausschuss geplant.