Wie angeschlagen ist der Außenkanzler nach der UN-Pleite?

Vereinte Nationen

Wie angeschlagen ist der Außenkanzler nach der UN-Pleite?

Der Kanzler hatte sich vorgenommen, Deutschland eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die UN-Pleite ist ein Rückschlag. Aber auch sonst läuft es nicht so rund für den Außenkanzler.

„Peinlich“, „Blamage“, „schallende Ohrfeige“ für die deutsche Diplomatie: Die Kommentare zur überaus deutlichen Niederlage Deutschlands bei der Abstimmung über einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gehen alle in dieselbe Richtung. Geradestehen für die Pleite müssen zwei Politiker: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne geleitet hat und durch alle Welt gereist ist, um für einen deutschen Sitz zu werben. Er hat sogar angedeutet, dass er für den Fall des Scheiterns über einen Rücktritt nachgedacht hat.

Die Niederlage fällt aber auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Der CDU-Chef hatte sich vorgenommen, Deutschland wieder eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu geben. „Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen“, versprach er schon im Wahlkampf.

Die Abstimmungsniederlage zeigt, dass das so nicht so geklappt hat. Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen für das mächtigste UN-Gremium ist Deutschland erstmals gescheitert – gegen zwei Länder, die in puncto Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und politischem Einfluss in der Welt weit hinter Deutschland zurückstehen.

Dass Deutschland gleich im ersten Wahlgang mit deutlichem Rückstand auf Portugal und Österreich durchfällt, hätte kaum jemand erwartet. Es ist ein Misstrauensvotum, das sich auch Merz ankreiden lassen muss.

Er hat in den ersten 13 Monaten seiner Amtszeit mehr als 30 Länder auf fünf Kontinenten besucht, war auch dreimal in den USA. Bei den Vereinten Nationen in New York, die 193 Staaten repräsentiert, hat er sich aber noch nicht blicken lassen. Auf eine Teilnahme an der UN-Vollversammlung verzichtete er im September, weil im Bundestag die Haushaltsberatungen liefen. Österreich schickte dagegen Bundespräsident und Regierungschef.

Aber es gibt auch andere Gründe für das Scheitern. Wadephul nannte eine Kampagne Russlands gegen Deutschland wegen der Unterstützung für die Ukraine, aber auch die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen Ländern in der UN-Vollversammlung als zu weitgehend angesehen wird.

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD wird zudem mangelnder Einsatz für das Völkerrecht als Faktor genannt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Deutschland den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, obwohl sich die Juristen in dieser Frage ziemlich einig sind.

Merz hatte es in einer frühen Phase des Krieges als „Dilemma“ bezeichnet, dass mit völkerrechtlichen Schritten gegen den Iran „offensichtlich nichts zu bewirken ist“. Das war von Kritikern so verstanden worden, dass der Kanzler ein gewisses Verständnis für ein Agieren jenseits des Völkerrechts signalisiert.