Von Anfang an der Wurm drin
Wie konnte das passieren? Die Ausgangssituation für die Regierung war eigentlich günstig. Weil das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromisssuche deutlich erschwert hätte. Außerdem hatten sie zunächst zehn Monate ohne Landtagswahlen vor sich. Beste Voraussetzungen, um ohne Profilierungszwänge befreit loszuregieren.
Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, bevor sie überhaupt vereidigt war. Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Es zeigte sich, wie dünn das Polster von zwölf Stimmen doch ist. Klassischer Fehlstart.
Handwerkliche Fehler und ein Herbst ohne Reformen
Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die Wahl einer Verfassungsrichterin – normalerweise eine Nebensache im parlamentarischen Betrieb – wurde zum monatelangen Grundsatzstreit.
Die zentralen Reformfragen wurden unterdessen in Kommissionen ausgelagert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig ausgerufene „Herbst der Reformen“ fiel aus, und man landete im Superwahljahr 2026, ohne eines der großen Projekte angepackt zu haben.
Und dann kam auch noch der nächste Krieg
Die ersten Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden zum doppelten Desaster für die SPD. Auch die Union kam nicht ungeschoren davon, musste in Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen hergeben. Und dann bescherte US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit den Angriffen auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte.
Schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei angeschlagene Koalitionspartner müssen die großen Reformprojekte nun unter massivem zeitlichen und wirtschaftlichen Druck in der Crunch Time zwischen den Wahlen über die Bühne bringen. Bis Anfang September, wenn es in Sachsen-Anhalt darum geht, ob die AfD erstmals an die Regierung kommt, müssen Ergebnisse vorliegen. Kann das gutgehen?
Merz: „Garantieren kann niemand für nichts“
In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie „ganz sicher nicht“ die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Viel klarer kann man es nicht sagen.
Auch in den oberen Etagen der Union klingen die Bekenntnisse zur Koalition nicht mehr so richtig überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ zwar, dass man mit der SPD etwas hinbekommen müsse. Aber „nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu. „Das will ich ganz klar sagen.“ Klingt wie eine Drohung.
