„Allesamt ambitionslos“: Arbeitgeberpräsident fordert mehr Reformen

Arbeitgeberpräsident Dulger

„Dann ist das schon an der Grenze zu Verantwortungslosigkeit“

Die Unternehmen fordern von der Regierung mehr Tempo bei Reformen für neues Wachstum. Was Arbeitgeberpräsident Dulger konkret vorschwebt – und was ihn an Schwarz-Rot stört.

Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle und die Konjunkturprognosen für das angebrochene Jahr wirken trotz leichter Korrekturen nach oben alles andere als gut. Vor diesem Hintergrund mahnt jetzt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Das, was die Regierung bislang an Reformen angeschoben hat, reicht nicht aus. Soll Deutschland konjunkturell wieder vorankommen, müsse Schwarz-Rot schleunigst nachlegen.

„Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, sagte Dulger am Montagabend in Berlin vor Journalisten. Die Koalition habe alles, was sie dafür brauche, nämlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. „Wenn sie die jetzt nicht nutzt, um dieses Land zu reformieren, dann ist das schon an der Grenze zu Verantwortungslosigkeit.“

CDU, CSU und SPD hatten in den vergangenen Wochen seit Jahresbeginn in mehreren Klausurtagungen ihre Ideen und Forderungen für 2026 abgesteckt. Dabei drehte sich viel um die Wirtschaftspolitik, die auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt per Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zum wichtigsten Feld neben der Geopolitik erkoren hatte.

Dulger jedoch gehen die Vorschläge aus den Regierungsparteien und -fraktionen nicht weit genug. „Die Ergebnisse waren für mich allesamt ambitionslos. Da war nichts dabei, was mich hätte aus dem Stuhl fliegen lassen“, so das harte Urteil Dulgers. Vor allem die Sozialdemokraten zählte er an. Grund: Deren jüngster Vorstoß zur Reform der Erbschaftssteuer, die viele Unternehmer als wirtschaftsfeindlich betrachten, weil das Vererben von Firmen zu stark besteuert werde. Dulger: „Ich frage mich bei solchen Vorschlägen immer, ob die Sozialdemokraten verstanden haben, wie eigentlich die Lage ist.“

Als konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum schlagen Dulger und sein Arbeitgeberverband BDA insgesamt sechs Punkte vor, denen sich die Koalition nun widmen sollte. Dazu zählen unter anderem die „Neuaufstellung des Sozialstaates“ und eine Senkung der Einkommensteuer, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und sich Arbeit wieder mehr lohnt.

Zudem plädierte Dulger dafür, das Arbeitslosengeld I grundsätzlich und über alle Altersstufen hinweg auf zwölf Monate zu begrenzen. Zugleich sprach er sich aus für mehr Investitionen in Bildung sowie für ein modernes Arbeitszeitgesetz, das sich die Koalition eigentlich auch vorgenommen hat: Demnach sollte statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden künftig eine wöchentliche Maximalarbeitszeit gelten, was für mehr Flexibilität am Arbeitsplatz sorgen würde.

Zuletzt wiederholte Dulger eine schon öfter erhobene Forderung, die für viel Diskussionsstoff sorgte: das Aus für die telefonische Krankschreibung, die einst während der Coronapandemie eingeführt wurde, um Arztpraxen als Infektionsherde zu entlasten. „Die Krise ist vorüber, die telefonische Krankschreibung ist noch da“, sagte Dulger, „ich glaube, wir müssen das ändern.“