CDU-Stimmen für AfD-Politiker: Güler hat eine Vermutung

Nach historischer Wahl

CDU-Stimmen für AfD-Politiker: Güler hat eine Vermutung

Ein AfD-Mann wurde erstmals Landtagspräsident – mit mehr Ja-Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Eine CDU-Politikerin äußert sich dazu.

CDU-Politikerin Serap Güler geht davon aus, dass auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitgewählt haben. Die CDU-Fraktion hatte ihren Mitgliedern eigentlich eine Enthaltung empfohlen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Von den 14 CDU-Abgeordneten enthielten sich jedoch nur fünf. Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur auf 44 Sitze kommen.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt äußerte sich im Interview mit RTL/n-tv zu dem Vorgang. Zur Diskrepanz zwischen angekündigten und tatsächlichen Enthaltungen sagte sie, „der eine oder andere CDUler“ werde „diese Entscheidung mitgetragen haben“. Weiter erklärte Güler: „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“

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Güler machte zugleich deutlich, wo für sie die Grenze liegt. Eine Enthaltung sei aus ihrer Sicht noch nachvollziehbar: „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten.“ Eine aktive Zustimmung bewertet sie dagegen anders: „Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits am Mittwoch zu dem Thema geäußert. Er warnte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ hinsichtlich möglicher CDU-Stimmen für Rausch. Zudem brachte Merz die Möglichkeit einer „False-Flag-Operation“ ins Spiel, bei der Parlamentarier anderer Fraktionen gezielt versucht haben könnten, CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.