Audi, BMW und Siemens fordern schnelle Reformen

„Schleunigst und ohne Abstriche“

Audi, BMW und Siemens schicken Brandbrief an Merz

Große Konzerne und Arbeitgeberverbände erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. In einem Brief fordern sie schnelle Reformen.

Große deutsche Konzerne und Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge zu schnellen Reformen aufgefordert. In einem gemeinsamen Schreiben verlangen Unternehmen wie Audi, BMW, Siemens und ZF sowie Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, angekündigte Vorhaben „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umzusetzen, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Auch die „Tagesschau“ und die „Welt“ griffen den Bericht auf.

Demnach richtet sich das Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien. Die Unterzeichner fordern die schwarz-rote Koalition auf, ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Reformzusagen einzulösen.

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In dem Brief verweisen die Unternehmen und Verbände auf den hohen Druck für den Standort Deutschland. Genannt werden unter anderem hohe Energiekosten und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gerade in dieser Lage entscheide die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Regeln darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und weiter in Deutschland investieren könnten.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Spitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie Südwestmetall aus Baden-Württemberg haben das Schreiben unterzeichnet.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Belastung durch Sozialabgaben. Diese liege derzeit bei mehr als 42 Prozent. Prognosen zufolge könnten sie perspektivisch die 50-Prozent-Marke knacken, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Unterzeichner fordern, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu senken. Sie kritisieren außerdem, dass die Belastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steige, wenn Beitragsbemessungsgrenzen angehoben würden.

Um die Finanzlücke in der Pflegekasse zu schließen, plant die Bundesregierung unter anderem, diese Grenze 2027 nach oben zu verschieben. Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welcher Höhe des Gehalts noch Beiträge in die Sozialversicherung geleistet werden müssen. Aktuell liegt sie für die Kranken- und Pflegeversicherung bei 69.750 Euro brutto im Jahr.

Die Forderungen treffen die Bundesregierung in einer Phase, in der Merz die wirtschaftliche Lage bereits selbst zur Priorität erklärt hat. Anfang des Jahres hatte der Kanzler in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD geschrieben, 2026 müsse es darum gehen, die Standortbedingungen „durchgreifend“ zu verbessern. Dabei nannte er unter anderem Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten als weiterhin zu hoch. Bis Ende des Jahres soll auch eine umfangreiche Rentenreform auf den Weg gebracht werden.