AfD-Chefin Alice Weidel trennt sich von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig. Grund dafür ist dessen Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel beendet die Zusammenarbeit mit ihrem engen Berater Roland Hartwig. „Der Arbeitsvertrag wird in gegenseitigem Einvernehmen mit sofortiger Wirkung aufgelöst“, sagte ein Sprecher von Weidel am Montagabend t-online.
Veröffentlichungen der Rechercheplattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam hatten zuletzt für Empörung gesorgt. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
An dem Treffen nahmen den Recherchen zufolge unter anderem Weidel-Referent Roland Hartwig und der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teil.
Weidel wollte „mögliche Fehler eruieren“
Seit der Veröffentlichung der Recherche galt Hartwig in der Partei als angezählt. Am Montagabend traf sich der Parteivorstand der AfD, um das weitere Vorgehen zu beraten. Laut dem ZDF soll daran auch Hartwig teilgenommen haben.
Schon bevor der Parteivorstand zusammenkam, hatte Weidel signalisiert, dass ihr Referent Roland Weidel nicht mehr ihre volle Unterstützung genoss. „Wir werden eruieren, wo mögliche Fehler auch in der Kommunikation entstanden sind, und werden daraus mögliche Konsequenzen ziehen“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem ZDF.
Hartwig war von 2017 bis 2021 selbst für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags. Der 69-jährige gebürtige Berliner galt nicht nur als rechte Hand von Parteichefin Weidel, sondern wird laut der Correctiv-Recherche von AfD-Leuten im Bundestag auch als „inoffizieller Generalsekretär der Partei“ bezeichnet. Laut dem Bericht gab Hartwig bei dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam zu verstehen, dass er für den Bundesvorstand der AfD sprechen würde.
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker soll aus Ausschuss abgewählt werden
Auch für den zweiten AfD-Politiker, der an dem Treffen teilgenommen haben soll, gibt es Konsequenzen. Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen AfD-Mann Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen. Ein entsprechender Abwahlantrag werde vorbereitet, informierte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag.
Zuvor hatten bereits SPD, Linke und Grüne im Landtag erklärt, dass sie Siegmund für untragbar im Amt des Ausschussvorsitzenden halten. Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Ausschussvorsitzenden abzuwählen, bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit. Die AfD selbst verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen.
An dem Treffen in Potsdam hatte auch Silke Schröder, ehemalige Vorständin des Vereins Deutsche Sprache, teilgenommen. Sie verkündete in der vergangenen Woche nach Streitigkeiten innerhalb des Vereins ihren Rücktritt. Damit kam sie dem Rauswurf durch die Vereinsspitze zuvor. Mehr dazu lesen Sie hier.
