Wirtschaftsministerin Reiche fordert Sozialreform

Für Sozialsystem rückt „Kipppunkt immer näher“

Ministerin Reiche äußert sich zur Mütterrente

Für ihren Renten-Vorstoß hat Wirtschaftsministerin Reiche viel Kritik einstecken müssen. Sie bleibt bei ihrer Linie.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland unter Druck. Die CDU-Politikerin sagte nach einem Unternehmensbesuch in Essen, im Herbst stehe eine umfangreiche, auch kritische Betrachtung der Sozialsysteme an. „Sie müssen das liefern, was die Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir wissen aber auch, dass es Reformen braucht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe von einem „Reformherbst“ gesprochen. „Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.“

Die Koalition habe für den Herbst die Einsetzung verschiedener Kommissionen verabredet, die sich die sozialen Sicherungssysteme nicht nur anschauen, sondern Reformvorschläge erarbeiten sollten, sagte Reiche. Die Reform der Sozialsysteme und die Schieflage der Demographie sei nichts, was erst diese Regierung beschäftige.

„Die Herausforderung, in der wir uns befinden, ist, dass sozusagen der Kipppunkt immer näher rückt und wir uns deshalb aktiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir verschiedene Erwerbsbiografien, wie wir Arbeitskräftebedarf, Zuwanderung zu so einem guten Konzept zusammenfügen, dass wir in Zukunft Arbeitsproduktivität auf hohem Niveau halten können.“

Auf die Frage, ob die geplante Ausweitung der Mütterrente noch in die Zeit passe, sagte Reiche: „Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme weiter belasten, sind tatsächlich eine Herausforderung für unser System.“ Aber es gehe vor allem auch um individuelle Arbeitnehmer.

Reiche hatte mit Aussagen über eine steigende Lebensarbeitszeit eine breite Debatte ausgelöst. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, in den Koalitionsverhandlungen sei sehr klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, wenn es Rufe „von der Seitenlinie“ gebe.

Die Ministerin besuchte in Essen das mittelständische Familienunternehmen Agathon, ein weltweit führender Hersteller von Schokoladenformen für die industrielle Großfertigung. Die Firma hat Anfang des Jahres ihren Firmensitz von Bottrop nach Essen verlegt und 15 Millionen Euro in den Bau einer neuen Produktionshalle investiert. Zuvor hatte Reiche den Konzern Covestro in Leverkusen besucht.