Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sagt Merz-Treffen ab

„Erhebliches Unverständnis“

Ganzer Landesverband will nicht mehr mit Merz reden

Weil Merz einen Minister aus Rheinland-Pfalz entlässt, sind die dortigen CDU-Politiker wütend. Das hat Folgen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat sich deutlich von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz distanziert und ein gemeinsames Treffen abgesagt. Grund ist die Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder. Dafür griff der Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch Merz in einem Brief an, über den zunächst der „Machtwechsel“-Podcast berichtete und der auch t-online vorliegt.

So habe es im Vorfeld bereits Gespräche bezüglich eines Treffens des Kanzlers mit der Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung in Berlin. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage habe man sich nun entschieden, „von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“.

Die Entscheidung sei nicht leichtgefallen, man habe die Arbeit der Regierung und insbesondere von Merz „auch in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt“. Vor diesem Hintergrund habe der Umgang mit Patrick Schnieder „in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt“.

Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und verlässliche politische Arbeit. „Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.“

Der Austausch setzte „aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“.

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu dem Brief und betonte, er glaube, dass sich die Wogen bis zum Herbst glätten und man das Treffen nachholen werde.

Zuvor war bekannt geworden, dass Merz Verkehrsminister Schnieder entlassen will. Da der Ersatzkandidat Fritz Güntzler aber offenbar kurzfristig wieder absagte, musste Merz die Verkündung verschieben – Schnieder hatte sich aber bereits intern verabschiedet. Er kündigte daraufhin an, Merz selbst um Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.

In der Folge hatten sich mehrere CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz zu Wort gemeldet. So sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“: „Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster.“ Die CDU in Rheinland-Pfalz sei „in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null.“

Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, erklärte im „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“