Wegen Wirtschaftslage: Regierung stoppt Diätenerhöhung

„Richtiges Signal“

Wegen Wirtschaftslage: Regierung stoppt Diätenerhöhung

Die Regierungskoalition will die Bezüge der Abgeordneten nicht erhöhen – und hat dazu nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Koalitionsfraktionen wollen die Diätenerhöhung der Abgeordneten 2026 ausnahmsweise für ein Jahr aussetzen. Union und SPD haben sich dazu nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der in dieser Woche noch in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf liegt t-online vor.

Im Gesetzestext wird betont, dass das normale Anpassungsverfahren davon unberührt bleibt: Die Diäten werden jährlich zum 1. Juli an die Nominallohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Da diese 2025 um 4,2 Prozent gestiegen sind, hätten die Diäten eigentlich um fast 500 Euro auf mehr als 12.300 Euro steigen müssen.

„In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein, um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung sicherzustellen“, heißt es in dem Text. Eine solche Situation stellt die derzeit herausfordernde Wirtschaftslage und die angespannte Haushaltslage dar. „Es ist daher das richtige Signal, wenn die Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2026 ausnahmsweise nicht erhöht wird.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach am Dienstagmorgen vor Journalisten von einem „richtigen Signal“. „Wenn es jetzt zu großen Veränderungen kommt, die auch mitunter Belastungen bedeuten, würde es nicht in die Zeit passen, wenn wir zeitgleich eine Erhöhung der Diäten beschließen“, so Bilger. „Deswegen werden wir heute in den Koalitionsfraktionen entsprechende Beschlüsse fassen.“

Eine solche Aussetzung der Diätenanpassung war bereits seit Wochen gefordert worden, erst von den Linken, dann auch von Grünen, SPD und AfD. Mitte Mai signalisierte dann auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, Unterstützung. Allerdings ließ der Gesetzentwurf auf sich warten, was bereits zu Verstimmung bei der Opposition führte.

Denn die Oppositionsparteien hatten im Mai bereits Gesetzentwürfe eingebracht, die die Koalitionsparteien jedoch von der Tagesordnung nahmen – mit dem Verweis, sie wollten bald selbst einen Vorschlag einbringen. Noch am Montag allerdings war für die jetzige Sitzungswoche noch nichts vermerkt, was etwa Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, kritisierte. Die Koalition habe versprochen, etwas vorzulegen und müsse sich daran auch messen lassen, sagte sie vor Journalisten.

Tatsächlich kommt der Entwurf der Regierungskoalition nun zu spät, um die Erhöhung direkt zum 1. Juli auszusetzen. In dem Monat erhalten die Abgeordneten die erhöhten Bezüge, dafür wird laut Entwurf im August weniger ausgezahlt. Ab September dann beträgt die Diät, wie bislang auch, 11.833,47 Euro.