Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung hat sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft.
Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und setzt bei der Ukraine-Unterstützung die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin.
Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht.
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