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Politik

Was Habeck macht, halte ich für problematisch

wochentlich.deBy wochentlich.de5 April 2024Keine Kommentare3 Mins Read
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Was Habeck macht, halte ich für problematisch
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Lanz und seine Gäste stellen eine Äußerung des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt auf den Prüfstein – der kann mit seiner Antwort nicht überzeugen.

Fünf Monate vor der Landtagswahl hat sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kritischen Fragen gestellt. Für Diskussionsstoff sorgte dabei unter anderem das Problem einer Regierungsbildung nach der Wahl. Aber auch bei anderen Themen brachten Lanz und seine Gäste den CDU-Mann zum Teil gehörig ins Straucheln.

  • Mario Voigt (CDU), Oppositionsführer in Thüringen
  • Martin Machowecz, stellvertretender „Zeit“-Chefredakteur
  • Sabine Adler, „Deutschlandfunk“-Journalistin
  • Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington

Voigt distanziert sich von „Energie-Stasi“-Aussage

Nachdem Lanz dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt bereits mehrere kritische Fragen gestellt hatte, auf die dieser keine eindeutige Antwort geben wollte („Ich habe gezählt“, so Lanz, „viermal haben sie meine Frage nicht beantwortet“), lenkte der Moderator das Gespräch auf mögliche Koalitionspartner der Thüringen-CDU. Auch auf die Grünen.

„Die Grünen, die sind abgenutzt in unserer Landesregierung“, kritisierte Voigt mit Blick auf Thüringen. Aber nicht nur in Thüringen zeigte sich der 47-Jährige mit den Grünen unzufrieden.

Lanz konfrontierte den CDU-Politiker mit einer älteren Aussage, mit der Voigt im vergangenen Jahr das geplante Heizungsgesetz des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) geschmäht hatte. Im Mai 2023 hatte Voigt Habeck vorgeworfen, er wolle „die Energie-Stasi“ in die deutschen Keller schicken, um nachzuprüfen, ob sich die Bundesbürger an die neuen Klimaschutzvorgaben hielten. Voigt musste für die Aussage viel Kritik einstecken.

Nun räumte er bei „Lanz“ ein, dass seine Wortwahl wohl überzogen gewesen ist. „Na ja, es war jetzt nicht der klügste meiner Momente“, gab Voigt zu. „Die Formulierung würde ich nicht nochmal so wählen“.

„Macht es den tatsächlichen Rechtsextremen total einfach“

Auf die Nachfrage des Moderators, ob er sich denn bei Habeck dafür entschuldigen würde, ging der CDU-Mann jedoch wieder zum Angriff über. „Im Bund halte ich Robert Habeck und das, was er macht, für übergriffig und total problematisch.“ Voigt begründete das damit, dass er den Grünen vorwarf, sie wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Dennoch wollte der 47-Jährige ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht gänzlich ausschließen. „Ich halte diese Ausschließeritis für unanständig.“

Von dieser mit Verve vorgetragenen Maxime rückte Voigt jedoch schon wenig später wieder ab. Da sprach ihn Markus Lanz auf die AfD an, ob er deren Wähler verstehe, wollte der Moderator wissen. Voigt wand sich etwas bei der Frage, trat dann aber als Advokat der AfD-Wähler auf. Er verurteilte, „dass wir heutzutage jeden, der nur so einen Millimeter neben dem gesellschaftlichen Mainstream ist, sofort als rechtsextrem und als Nazi titulieren. Das macht es den tatsächlichen Rechtsextremen, nämlich Leuten wie Höcke, total einfach.“

Auf Lanz‘ Nachfrage, ob Voigt eine Koalition mit der AfD ausschließen würde, sagte der Angesprochene: „Ja natürlich, das ist ein Rechtsextremer.“ Auch einer Koalition mit der Linkspartei erteilte Voigt eine Absage. Einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wollte der CDU-Landespolitiker jedoch keinen Riegel vorschieben. Man müsse erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Partei in Thüringen bewege, so Voigt.

Lanz fühlt CDU-Plänen auf den Zahn

Das Thema Regierungsbildung war damit jedoch noch nicht vom Tisch. Aktuelle Umfragewerte zeigten, dass es für die CDU als zweitstärkste Kraft schwierig werden könnte, Partner zu finden.

„Wie wollen Sie regieren?“, wollte Lanz von Voigt wissen angesichts der Tatsache, dass er sich weder mit den Linken noch mit der AfD zusammentun will. „Das ist wieder so eine knifflige Lanz-Frage“, entgegnete Voigt und verwies darauf, dass es den Bürgern seiner Erfahrung nach wichtiger sei, für welche Inhalte man stehe als welche Parteitaktik man verfolge.

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